Slowakei - Außenpolitik

Seit 2006 ist die Partei Smer unter Premier Róbert Fico die stärkste Kraft in der Slowakei. Der aktuelle Außenminister heißt Miroslav Lajčák. Außenpolitisch profitierte die Slowakei lange von den Maßnahmen der Vorgängerregierung unter Mikuláš Dzurinda, während die aktuelle Regierung ein ums andere Mal in der europäischen Kritik stand. Letzter Streitpunkt war das neue slowakische Sprachengesetz, das vor allem die ungarischen Minderheiten in der Südslowakei benachteiligt. Fico hat in drei Jahren seiner Amtszeit das außenpolitische Ansehen der Slowakei auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Meilensteine einer beklagenswerten Politik: 
Schon im September 1998 hatten die Parlamentswahlen nicht nur das innen- sondern auch das außenpolitische Klima geändert. Der ehemalige Ministerpräsident Vladimír Mečiar hatte das Land in die außenpolitische Isolation geführt. Innenpolitisch wurde er für die Korruption im Land verantwortlich gemacht und war dem Verdacht des Amtsmissbrauch ausgesetzt, weswegen er im April 2000 in einer spektakulären Polizeiaktion verhaftet wurde. Der Regierung unter Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda gelang es zwischen 1998 und 2006, das Vertrauen der EU-Kommission und der europäischen Staaten zurückzugewinnen. Schon 1995 war die Slowakei im Rahmen des Europa-Abkommens zum assoziierten Staat der EU geworden. Nach Jahren der Isolation wurden am 15.2.2000 die Beitrittsverhandlungen zur EU-Mitgliedschaft aufgenommen.

Im April 2003, während der Amtszeit Dzurindas, verabschiedete das Europaparlament die EU-Erweiterung und die Aufnahme der Slowakischen Republik in die EU zum 1.5.2004. Dies ist ein großer Erfolg der Regierung und auch des Präsidenten Rudolf Schuster. Auch deshalb, weil die Slowakei später in den Aufnahmeprozess einstieg als etwa Polen, Tschechien und Ungarn, aber zeitgleich aufgenommen wurde. Auch in der slowakischen Bevölkerung gab es für den EU-Beitritt eine breite Zustimmung. Bei 52,2% Wahlbeteiligung wurde die nach slowakischem Recht erforderliche Teilnahme von 50% zwar nur knapp überschritten. Diejenigen, die den Weg zur Wahlurne fanden, stimmten mit 90,5% jedoch eindeutig für den Beitritt. Ein weiterer Erfolg der Regierung Dzurinda war der NATO-Beitritt 2004 und die Aufnahme der Slowakei zu den Beitrittskandidaten für die europäische Einheitswährung - der EURO wurde dann später unter der Regierung Fico eingeführt. Gleiches gilt für den Beitritt zum Schengener Abkommen. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik brachte die Slowakei in diesen Jahren unter Ivan Miklos einiges auf den Weg. Zu nennen wären hier z.B. die Flat Tax oder auch die Entschädigung der unter der sozialistischen Regierung enteigneten Personen.

Die Slowakei ist u.a. Mitglied der EU (seit Mai 2004), der Vereinten Nationen (UN), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, seit 1993), des Europarat (seit 1993), der NATO (seit März 2004) und des Schengener Abkommens (seit 2008). Am 28.9.2000 unterzeichnete Außenminister Eduard Kukan die Dokumente zum Beitritt der Slowakei in die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Beitrittsverhandlungen waren während der Amtszeit von Vladimír Mečiar ins Stocken geraten. Gleich nach dem Amtsantritt der neuen Regierung schrieb Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda im Dezember 1998 einen Brief an OECD-Generalsekretär Donald Johnston mit der Bitte um Beschleunigung der Aufnahme. Weitere Bemühungen folgten. Die Slowakei ist das 30. Mitglied dieser Organisation.


Namen: Vladimir Meciar, Mikulas Dzurinda, Eduard Kukan 

Letzte Änderung: 5.9.2009
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