Slowakei - Innenpolitik

Bei den Wahlen im September 1998 gab es einen politischen Umschwung. Die HZDS von Vladimír Mečiar blieb zwar stärkste Partei, doch die SDK, die Partei des neuen Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda, wurde mit einem Sitz weniger zweitstärkste Kraft und insgesamt konnten die fünf Oppositionsparteien die Mehrheit erreichen. Damit war Vladimír Mečiar, der in der letzten Phase seiner Amtszeit sowohl innenpolitisch wie auch außenpolitisch unter Druck geraten war, geschlagen.

Trotzdem trat er im Juni 1999 bei den Präsidentschaftswahlen gegen Rudolf Schuster an und verlor erneut. Am 15.6.1999 wurde Rudolf Schuster als neuer Präsident vereidigt. Der ehemalige Bürgermeister von Košice und Regierungspräsident der Ostslowakei war 1992 als Botschafter der Tschechoslowakei nach Kanada gegangen und galt in der Bevölkerung als großer Hoffnungsträger der slowakischen Bemühungen um den Anschluss in die europäische Integration. Eine Hoffnung, die nicht unbegründet war, wie der EU-Beitritt der Slowakei zeigt. In der Bevölkerung der Slowakei war Schuster dennoch nicht unumstritten.

Fünf Jahre später trat Mečiar erneut an, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Doch wieder scheiterte er. Diesmal an seinem langjährigen Weggefährten Ivan Gašparovič. Diesem hatte eigentlich niemand einen Wahlsieg zugetraut, doch die Fehler der Regierungspartien, von denen die Ungarnpartei lieber ihren eigenen Kandidaten stellte (Mikloško) als den Favoriten Kukan zu unterstützen, wurden von der Bevölkerung abgestraft. Mečiar dagegen dürfte nun endgültig ins politische Abseits gerückt sein.

Die Regierung Dzurinda hat sich einige Verdienste um die slowakische Politik erworben. Innenpolitisch jedoch lief nicht alles nach Plan. Nach Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungspartei KDH gab Ministerpräsident Dzurinda im Januar 2000 seinen Austritt aus der KDH bekannt und gründete zusammen mit Außenminister Eduard Kukan und zwei weiteren Ministern der DU die Slowakische Demokratische Christliche Union (SDKU). Am 26.8.2000 fusionieren beide Parteien. Auch die Parteienkonzentration ist ein Schritt in Richtung politischer Konsolidierung. Bei den Wahlen im September 2002 konnte Dzurinda wieder eine Mehrheit erringen, wenn auch in völlig anderer Zusammensetzung als noch 1998. Dabei schmolz zwar seine eigene Mehrheit in der Koalition, doch wird die liberal-konservative Koalition als stärker bewertet als die wackelige Vorgängerin. Die stärkste Partei HZDS blieb unter ihrem Vorsitzenden Vladimír Mečiar abermals die Teilnahme an der Regierung verwehrt. Das gleiche Schicksal ereilte die neuformierte linksgerichtete Bewegung Smer, die mit ihrer Forderung nach der Ablösung Dzurindas gescheitert war.

Neben einschneidenden Sparmaßnahmen beschloss die neue Regierung 2003 einen einheitlichen Steuersatz von 19% für alle Waren und Dienstleistungen. Daneben wurden die staatlich kontrollierten Preise für Energie um knapp 50% und Tabak um knapp 100% angehoben. Außerdem sollen ab dem Jahre 2004 an slowakischen Hochschulen Studiengebühren erhoben werden. Die Höhe der Gebühren liegt dann zwischen 7.000 und 14.000 SKK jährlich und wird von den einzelnen Hochschulen festgelegt. Gegner der Einführung argumentieren, dass in den letzten Jahren die Ausgaben für ein Studium bereits auf 3.500 bis 5.000 SKK pro Monat gestiegen seien (Reise, Unterkunft, Verpflegung). Es soll zwar Stipendien und Bildungskredite geben, doch noch ist nicht klar, wie die Abwicklung dieser Gelder aussehen wird.

Die 2006 bis 2010 regierende Partei Smer von Premier Fico ist bei der Bevölkerung sehr beliebt. Nicht nur ausländische Beobachter halten Fico jedoch für einen Populisten. Spötter meinen, Fico profitiere noch immer von den Reformen, die durch die Regierung Dzurinda auf den Weg gebracht wurden. Viel reden und wenig handeln scheine das Prinzip der Regierung zu sein. Trotz allem steht Fico bei der Bevölkerung nach wie vor hoch im Kurs.

Nachdem im Juli 2010 die SDKÚ unter Regierungschefin Iveta Radičová erneut an die Macht gekommen war, sorgte im Oktober 2011 die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm für einen Zerfall der Regierungskoalition. Radičová hatte ein Scheitern der Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden und muss daher im März 2012 aus dem Amt scheiden. Für März 2012 sind Neuwahlen ausgerufen.

Für die Neuwahlen gilt der populistische Robert Fico mit seiner Partei Smer als Favorit. Dass er in der ersten Abstimmung seine Zustimmung zum Rettungsschirm verweigerte, hat einen faden Beigeschmack, da er vermutlich der Nutznießer der Neuwahlen ist. Als Oppositionspartei stand Smer zuletzt weniger im Fokus der Kritik und hat nun sogar Chancen auf die absolute Mehrheit. Unvergessen sind allerdings auch die Skandale (siehe Außenpolitik), die Fico hingelegt hat und die in Europa immer wieder für Verwirrung oder sogar für Unmut gesorgt hatten. Umso erstaunlicher, dass Fico neuerdings von manchen Europa-Politikern für sein «europäisches Format» gelobt wird. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.


Die Roma-Politik

Ein immer wieder aufflammender Punkt in der slowakischen Innenpolitik ist die Roma-Politik. Laut OECD tragen die ethnischen Vorurteile zur Arbeitslosigkeit der Roma bei. So sind 83% der rund 385.000 Roma ohne Beschäftigung. Auch arbeitswillige Roma erhalten in der Slowakei selten eine Anstellung. Die OECD geht in diesem Zusammenhang von einem Exodus der besser ausgebildeten Roma in schattenwirtschaftliche Tätigkeiten im Ausland aus. Dies hätte auch negative Folgen für die Zusammensetzung der Restpopulation in den Roma-Siedlungen. Zudem würde die Kürzung der Sozialleistungen ein weiteres Hindernis für die Reintegration der Roma bedeuten.

Neben wirtschaftlichen Problemen gibt es immer wieder innenpolitische Diskussionen um die Roma. Seitens der Politiker sind Vorschläge über Zwangssterilisation von Roma-Frauen oder die Ghettoisierung von Roma mit Hilfe eines Zauns im ostslowakischen Prešov eher die Regel als die Ausnahme. Allerdings ist der außenpolitische Druck seit dem EU-Beitritt zu groß als dass einer dieser Vorschläge ernsthaft in Betracht gezogen würde. So dürften solche Äußerungen eher populistischen Charakter haben, denn das Ansehen der Roma in der slowakischen Bevölkerung kann als sehr gering bezeichnet werden.

Slowakei-Net.de meint hierzu: Die Probleme der Roma ursächlich in ethnischen Vorurteilen der slowakischen Bevölkerung und den Kürzungen der Sozialleistungen zu sehen, ist eine einseitige Betrachtungsweise. Wer einmal «live» durch eine Roma-Siedlung gelaufen ist, kann den Unmut der Slowaken gegenüber den Roma verstehen. Die Zerstörung der den Roma oft kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnungen treibt einem zivilisierten Menschen Tränen in die Augen. Sehr viele Roma haben keine Ambition, einer geregelten Arbeit nachzugehen und lebten bisher sehr gut von den Sozialleistungen, vor allem dem Kindergeld. Viele Roma haben 10 oder mehr Kinder. Die Kürzungen beim Kindergeld und bestimmte Regelungen wie ein regelmäßiger Schulbesuch der Kinder als Voraussetzung für Kindergeldzahlungen hat daher bei den Roma zu starken Protesten geführt. Die Regierung will durch oben genannte Regelung eine bessere Schulbildung der Roma-Kinder erzwingen. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, denn nur ein Mindestmaß an Bildung kann die erhoffte Integration zumindest ermöglichen. Wie groß die Wirkung der Reformen wirklich ist, wird jedoch erst die Zukunft zeigen. Ein Schritt zu mehr Integration wäre es aber auch, wenn die Politiker im Zusammenhang mit den Roma menschenverachtende Äußerungen unterlassen würden.


Die Wahlen vom September 2002   [mehr Infos zum Thema ...]

HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei): 36 Sitze (gegenüber 1998: -7)
SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union: aus SDK hervorgegangen): 28 (-14)
Smer (linksgerichtete Partei nach dem Vorbild der brit. Labourpartei): 25 (+25)
SMK (Partei der ungarischen Koalition): 20 (+5)
KDH (Christlich-Demokratische Bewegung): 15 (+15)
ANO (Allianz des neuen Bürgers): 15 (+15)
KSS (Kommunistische Partei): 11 (+11)

SDL (23), SNS (14) und SOP (die Partei von Präsident Schuster, 13) verloren ihre Sitze im Parlament. Größter Gewinner war die neu gegründete Partei Smer von Róbert Fico, die in den Umfragen sogar lange Zeit führte. Erst auf der Zielgeraden konnte die SDKU von Ministerpräsident Dzurinda an Smer vorbeiziehen und so die Führungsrolle in der neuen Regierung einnehmen, nachdem Ex-Premier Mečiar (HZDS) erwartungsgemäß keine Partner für eine Regierungsbildung fand. Überraschend waren auch der Einzug der Kommunisten (KSS) und der Partei ANO ins Parlament. Dem Parteivorsitzenden, Medienzar Pavol Rusko, wurde während des Wahlkampfes Einflussnahme durch dessen Fernsehsender  Markíza vorgeworfen.


Die Wahlen vom September 1998

HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei): 43 Sitze (gegenüber 1994: -18)
SDK (Christlich-Demokratische Bewegung: KDH u. Liberale): 42 (+25, 1994 nur KDH)
SDL (Partei der Demokratischen Linken): 23 (+10)
SMK (Partei der ungarischen Koalition): 15 (-2)
SNS (Slowakische Nationalpartei): 14 (+5)
SOP (Partei der bürgerlichen Verständigung): 13 (+13)

Die DU (Demokratische Union) verlor ihre 15 Sitze von 1994 und stellte lediglich einige Minister, darunter Außenminister Eduard Kukan, bevor sie am 26.8.2000 mit der neu gegründeten SDKU fusionierte. Auch die Arbeitervereinigung (ZRS) verlor ihre 13 Sitze im Nationalrat.

Letzte Änderung: 28.10.2011