Slowakei - Politik- und Wirtschafts-Nachrichten

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Neuordnung der slowakischen Regierung (Oktober 2011)

Nach dem Scheitern der Vertrauensfrage für Ministerpräsidentin Iveta Radičová wird es im März 2012 vorgezogene Neuwahlen geben. Nach Verhandlungen der Parteichefs aller Parlamentsparteien mit Präsident  Ivan Gašparovič bleibt Radičová noch bis März 2012 im Amt. Richard Sulík von der SaS wurde als Parlamentspräsident abgesetzt, weil seine Regierungspartei die Zustimmung zum Rettungsschirm verweigert hatte. Neuer Parlamentspräsident wurde vorübergehend Pavol Hrušovský.

Mit dem Ausscheiden der SaS hat Radičová keine Mehrheit mehr im Parlament und kann wichtige Entscheidungen nur mit Hilfe des Präsidenten treffen. Eine Alternative zu der Minderheitsregierung gab es keine, denn auch die oppositionelle Smer unter Robert Fico wollte bis zu den Neuwahlen nicht an einer kommissarischen Regierung teilnehmen. Für die Neuwahlen gilt Smer als haushoher Favorit.

Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm (Oktober 2011)

Im Oktober 2011 befand die Slowakei über die Teilnahme am Euro-Rettungsschirm. Ministerpräsidentin Iveta Radičová hatte eine Ablehnung mit der Vertrauensfrage verbunden und schied somit aus dem Amt aus, nachdem im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit fehlte. Im zweiten Wahlgang wurde die erforderliche Mehrheit dann mit den Stimmen der Opposition erreicht. Oppositionsführer Robert Fico, der eigentlich für den Rettungsschirm war, hatte die Zustimmung im ersten Wahlgang verweigert, weil er Neuwahlen erzwingen wollte.

Rückblick: Neue Regierung in der Slowakei (Juli 2010)

Im Juli 2010 wurde in der Slowakei eine neue Regierung gebildet.  Iveta Radičová ist damit die erste weibliche Regierungschefin der Slowakei. Weitere Informationen finden Sie hier.

Rückblick: Kritik an der verschlechterten Pressefreiheit in der Slowakei (Oktober 2009)

2009 verlor die Slowakei im Ranking der Reporter ohne Grenzen 37 Plätze und fiel damit auf Platz 44 zurück.  Diskussion im Forum

Rückblick: Präsidentschaftswahlen 21. März und 5. April 2009

Am 21.3.2009 fanden in der Slowakei Präsidentschaftswahlen statt. Dazu hatten sich 7 Kandidaten aufstellen lassen. Nur zweien von ihnen wurden reelle Chancen eingeräumt:
1.) dem 67-jährigen Amtsinhaber  Ivan Gašparovič
2.) seiner 52-jährigen Rivalin  Iveta Radičová

Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin wurde von drei konservativen Oppositionsparteien aufgestellt und gilt als Geheimfavoritin. Gašparovič ist zwar sehr populär. Trotzdem zweifelten viele daran, dass er in der ersten Runde die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erreichen kann. Und diese Einschätzung bewahrheitete sich. Nach der ersten Runde lag Ivan Gašparovič nur knapp vor Iveta Radičová, was von Experten als Ohrfeige für die amtierende Regierung gewertet wurde. Die beiden verbliebenen Kontrahenten traten am 5. April in einer Stichwahl erneut gegeneinander an. Gašparovič konnte sich mit 55% nur knapp durchsetzen, geht aber trotzdem in die Geschichte ein, als erster Präsident der seit 1993 bestehenden Slowakei, der zwei Amtszeiten in Folge erlebt.

 Präsidentschaftswahlen Slowakei 2009 im Slowakei-Net.de-Forum

Rückblick: Der Euro wird neue Währung in der Slowakei (1. Januar 2009)

Nach anfänglicher Skepsis der Bevölkerung findet der Euro in der Öffentlichkeit zum Start der neuen Währung breite Zustimmung. Der Euro scheint zum richtigen Zeitpunkt zu kommen. Die weltweite Wirtschaftskrise wäre ohne den Beitritt zur Eurozone vermutlich deutlich abgewertet worden. So jedoch ist der Wechselkurs von 30,1260 SKK festgeschrieben, was dem kleinen Staat in schwierigen Rahmenbedingungen ein Plus an Stabilität bringt.

Rückblick: EU beschließt Euro-Umtauschkurs für Slowakei (Juni/Juli 2008)

Nach den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmten im Juli auch die EU-Finanzminister einstimmig dem Beitritt der Slowakei zum gemeinsamen Währungsgebiet mit dann gut 325 Millionen Menschen zu.

Der EURO wird somit am 1. Januar 2009 zur offiziellen Währung in der Slowakei. Der Wechselkurs wurde auf 30,126 Kronen je Euro festgelegt. Die Währungsunion wird damit auf 16 Länder wachsen. Die Slowakei ist nach Malta, Slowenien und Zypern das vierte der neuen EU-Länder, das der Euro-Zone beitritt. Im Vorfeld des Entscheids zur Euro-Einführung wurde die slowakische Währung bereits um rund 17 Prozent aufgewertet.

Der Grund für die Aufnahme der Slowakei in den EURO-Club sind wohl die hohen Wachstumsraten der letzten Jahre. Weitere Beitrittskandidaten gibt es in nächster Zeit nicht.

Rückblick: Die Slowakei tritt dem Schengener Abkommen bei (Dezember 2007)

Ab 21.12.2007 fallen die Grenzkontrollen zwischen der Slowakei und den anderen Staaten des Schengener Abkommens. Die Kontrollen im Flugverkehr werden jedoch noch bis März 2008 aufrecht erhalten.

Rückblick: Vorgezogene Parlamentswahlen (Juni 2006)

Die vorgezogenen  Parlamentswahlen 2006 haben einen Regierungswechsel herbeigeführt. Róbert Fico vereinigt mit seiner Partei Smer (Richtung) 29,1 % der Stimmen auf sich und kommt damit auf 50 von 150 Parlamentssitzen. Der bisherige Regierungschef Mikuláš Dzurinda kam mit seiner Partei SDKÚ auf überraschende 18,4 %. Fico wurde nun mit der Regierungsbildung beauftragt.

Rückblick: Diskussion um unzureichende Maßnahmen gegen Vogelgrippe (Oktober 2005)

In der Slowakei ist eine Diskussion um unzureichende Maßnahmen gegen eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie entbrannt. Es gebe keinen Krisenplan und nicht genügend Impfstoff im Falle einer Pandemie. Auch auf die Aufforderung der Weltgesundheitsorganisation habe die Slowakei mit Verspätung reagiert, kritisierte der Slowakische Virologe Prof. Fedor Ciampor. Der Staatsbeauftragte für Hygiene musste darauf hin zurücktreten. Gesundheitsminister Zajac hält die Kritik dagegen für überzogen und warnte vor einer Panik.

Rückblick: Wirtschaftsminister Pavol Rusko entlassen (September 2005)

Der Wirtschaftsminister der Slowakei Pavol Rusko wurde wegen undurchsichtiger Finanztransaktionen entlassen. Es war auch von Amtsmissbrauch bei den Verhandlungen über die Anteile an der Öltransportfirma Transpetrol mit dem russischen Ölkonzern Yukos die Rede. Anschließend wurde auch Ruskos Partei ANO aus der Regierungskoalition ausgeschlossen und durch die Gruppe um Lubomir Lintner ersetzt. Gesundheitsminister Zajac und Kultusminister Toth, ebenfalls Angehörige der Partei ANO, bleiben aber im Amt.

Der Vorgang, der zu einer tagelangen Beschlussunfähigkeit des Parlaments geführt hatte, zog zahlreiche Klagen unter den Parlamentsmitgliedern nach sich. Zudem wurden immer wieder vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht, die Premier Dzurinda aber zunächst ausschloss.

Rückblick: Ministerpräsident Dzurinda entgeht Misstrauensvotum (Juli 2005)

Der Nationalrat (das slowakische Parlament) der Slowakei hat Premier Dzurinda weiterhin das Vertrauen ausgesprochen. Das von Smer-Chef Róbert Fico eingebrachte Misstrauensvotum scheiterte damit. Der Abstimmung war eine heftige Debatte im Nationalrat vorausgegangen, die sich zuletzt zu einem Duell zwischen Fico und dem ehemaligen Premier Mečiar zuspitzte. Mečiar hatte den Standpunkt vertreten, dass das Parlament bei einem Misstrauensvotum zur Propagierung der Partei Smer missbraucht würde.

Rückblick: Streit um die Position der Slowakei im Irak

Smer-Chef  Róbert Fico hat die slowakische Regierung für ihre Entscheidung kritisiert, bei möglichen Entführungen slowakischer Soldaten nicht mit den Terroristen zu verhandeln. Damit folgte Premier Dzurinda einem Aufruf der bulgarischen Regierung unter den Verbündeten im Irak. Fico akzeptierte nicht, dass die Regierung vor der Verlautbarung der Entscheidung nicht das Parlament konsultiert habe.
Dzurinda erklärte seinerseits, die Aussagen Ficos seien «für die Slowakei sehr schädlich». Die slowakischen Soldaten befänden sich auf Einladung der irakischen Regierung im irakischen Krisengebiet und beteiligen sich vor allem an Entmienungsarbeiten.

Rückblick: EURO-Einführung und Atomkraft

Die Slowakei will laut Finanzminister Ivan Mikloš bis 2008, spätestens jedoch bis 2009 der Euro-Zone beitreten. Dazu muss die Neuverschuldung bis 2006 bzw. 2007 unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes gesenkt werden. Zwei Jahre nach der Erfüllung der Maastricht-Kriterien ist für die Slowakei die Einführung der Einheitswährung theoretisch möglich.

Für Kritik hat eine Aussage des slowakischen Wirtschaftsministers Pavol Rusko gesorgt. In einem Interview mit einem österreichischen Radiosender hatte Rusko geäußert, die Slowakei wolle kein Stromimporteur werden. Das Atomkraftwerk Mochovce werde auf jeden Fall fertig gestellt. Vor allem in Österreich, das als Nachbarstaat direkt betroffen wäre, sieht man das Vorhaben der Slowaken als Vertrauensbruch - ging es bei den Beitrittsverhandlungen der Slowakei zur EU doch stets um frühzeitige Stilllegungen der Atomkraftwerke. 

Rückblick: Präsidentschaftswahlen im April 2004

Ex-Parlamentspräsident Ivan Gašparovič (63) konnte sich in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 17.4.2004 überraschend durchsetzen. Er vereinigte 59,91 Prozent der Stimmen auf sich und gewann damit klar gegen Ex-Ministerpräsident Vladimir Mečiar (61). Der Sieger des ersten Wahlganges kam nur auf 40,09 Prozent der Stimmen.

Experten sehen den Grund für Gašparovičs Wahlsieg in der Angst vor einer erneuten außenpolitischen Isolation der Slowakei, die ein Wahlsieg  Vladimír Mečiars nach dem Glauben der Wähler mit sich gebracht hätte.  Ivan Gašparovič wird zwar von vielen Slowaken nicht viel anders eingestuft als sein langjähriger Weggefährte und ehemaliger Parteifreund. Doch ist man sich bewusst, dass Gašparovič im Ausland weniger bekannt ist. Gašparovič wird nun an seinen Taten gemessen werden. Der neue Präsident hatte gleich nach seinem Wahlsieg angekündigt, «Präsident aller Slowaken» sein zu wollen. Nebenbei sei er von seinem hohen Vorsprung bei der Wahl überrascht gewesen.

In der Tat hatten viele Beobachter den Ausgang vor der Wahl als «völlig offen» bezeichnet. Überhaupt kam es schon einer - wenn auch traurigen - Sensation gleich, dass Gašparovič überhaupt in die Stichwahl einziehen konnte. Mečiars Teilnahme an der zweiten Abstimmung hatten dagegen viele bereits vorhergesehen. Nun votierten die Wähler wieder einmal für «das kleinere Übel». Schuld an dem Dilemma ist ohne Zweifel die angeschlagene Regierungskoalition, die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl einen Volksentscheid über vorgezogene Parlaments-Neuwahlen wegen zu geringer Wahlbeteiligung überlebte. Die Zerstrittenheit innerhalb der Koalition und der Unmut über die als unsozial empfundenen Reformen schreckte vermutlich viele Wähler ab oder ließ sie zu einem der beiden oben erwähnten Kandidaten überlaufen. Dazu kam, dass Christdemokraten und die Ungarn-Partei lieber ihren eigenen Kandidaten aufstellten (Mikloško) als den aussichtsreichen Außenminister Eduard Kukan zu unterstützen. Dieses muss als eine gewisse Art von politischem Dilettantismus gewertet werden. Zumal, wenn man weiß, dass Kukan im Ergebnis nur wegen fehlender 0,18 Prozentpunkte den Sprung in den zweiten Wahlgang verpasst hat. Dort wäre er dann haushoher Favorit gewesen.

Aber auch die geringe Wahlbeteiligung an den Präsidentschaftswahlen von 43,5% kann als rund für das verhältnismäßig erfolgreichere Abschneiden Mečiars und Gašparovičs gesehen werden. Letzterem half wohl auch die Unterstützung der zur Zeit populärsten Partei «Smer». Fragwürdig jedoch, warum sich so wenige Slowaken für das Schicksal ihres Landes interessieren.

Nun also Gašparovič. Der neue Amtsinhaber kündigte schon einmal an, er wolle zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Staatspräsident, Regierung und Parlament beitragen. Sein Vorgänger Rudolf Schuster hatte in den vergangenen Jahren 150 Mal sein Veto gegen bereits beschlossene Gesetze eingelegt. Viele Experten befürchten, dass Gašparovič sein Amt in ähnlicher Weise ausüben könnte, zumal der Smer-Vorsitzende  Róbert Fico äußerte, er hoffe aufgrund der Kooperation mit Gašparovič auf einen starken Oppositionsblock.

Fazit: Die Politik in der Slowakei hat in den letzten Jahren einen demokratischen Status erreicht, doch sind die Machtverhältnisse undurchschaubar und können sich täglich ändern. Noch gibt es zu viele Gruppierungen und Interessen, als dass eine Regierung solide an einem Ziel arbeiten könnte. Die aktuelle Regierung war schon vor der Wahl wackelig. Gašparovičs Sieg hat ihre Situation nicht verbessert. Mit der Abwendung des Referendums für vorgezogene Neuwahlen des Parlaments, ist die Slowakei zudem an einer politischen Katastrophe vorbei geschrammt. Ein Staat, dessen Regierung jederzeit vom Volk durch eine direkte Abstimmung abgewählt werden kann, wäre letztlich unregierbar. Und damit hätte die Slowakei auch im Ausland alles Vertrauen verspielt, das sie sich in den letzten Jahren erarbeitet hatte.

Vor der Wahl

12 Bewerber stritten um die Stelle des ersten Mannes in der Slowakei. Zu den aussichtsreichen Kandidaten zählten neben Außenminister  Eduard Kukan auch der ehemalige Präsident  Vladimir Mečiar sowie Amtsinhaber Schuster. Bei der kleinen Abstimmung auf Slowakei-Net.de konnte Schuster knapp ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen während Kukan mit rund 18% und Mečiar mit knapp 10% relativ abgeschlagen waren. Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ war, so wird doch deutlich, dass Schuster hierzulande großes Vertrauen genießt. In der Slowakei ist dies jedoch anders. Vor allem die jungen Wähler sehen in ihm in erster Linie ein ehemaliges KP-Mitglied. Eduard Kukan wurden die besten Chancen auf das Präsidentschaftsamt zugerechnet, kann er doch auf eine Laufbahn als Diplomat in Washington und Äthiopien und Sambia zurückblicken. Ab 1990 vertrat er die Tschechoslowakei in New York als UN-Botschafter und war 1994 Außenminister der Regierung Morávčík. Seit 30.10.1998 ist er erneut Außenminister der Slowakei. Der dritte Kandidat, Mečiar, galt als Favorit für den Einzug in die Stichwahl der besten beiden Kandidaten. Dort wurden ihm allerdings nur geringe Chancen zugerechnet, weil sein dortiger Gegner dann die Stimmen der zahlreichen Mečiar-Gegner auf sich vereinen dürfte. Nach Bekanntwerden von Gašparovičs Einzug in die zweite Runde galt die Stichwahl dann jedoch als offen.

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der kleinen Umfrage auf Slowakei-Net.de aus dem letzten Jahr, die Zahlen der Meinungsumfragen und schließlich die Endergebnisse.

Kandidat Slowakei-Net Ende 2003 1/04 2/04 1. Wahl 2. Wahl
Ivan Gašparovič --- * 12,4% 12,4% 13,7% 22,28% 59,91%
Vladimir Mečiar 10% 25,7% 18,5% 23,1% 32,74% 40,09%
Eduard Kukan 18% 18,5% 25,7% 27,5% 22,1% ---
Rudolf Schuster 31% 17,4% 17,4% 17,5% 7,43% ---
František Mikloško 6% 4,2% 4,2% 4,7% 6,52% ---
Martin Bútora 5% 4,6% 4,6% 6,1% 6,51% ---
Ľubo Roman --- 7,1% 5,4% 7,1% <1% ---
Ján Králik --- 0,8% 0,8% 0,5% <1% ---
Jozef Kalman --- 0,7% 0,7% 0,5% <1% ---
Stanislav Bernát --- 0,2% 0,2% 0,4% <1% ---
Jozef Šesták --- 0,2% 0,2% 0,5% <1% ---
Július Kubik --- 0,1% 0,1% 0,1% <1% ---
Wahlbeteiligung



47,94% 43,5%

* Zur Zeit des Umfrage-Starts auf Slowakei-Net.de im Jahr 2003 stand Gašparovič noch nicht als Kandidat fest.

Rückblick: 1. Quartal 2004

Kurzinfo: Die Slowakei ist seit 29.3.2004 Mitglied der NATO.

Der Beginn des Jahres 2004 bringt in der Slowakei systembedingte politische Probleme zutage. Da wird um die Absetzung des anerkannten Ministers Ivan Mikloš gerangelt und Präsident Schuster will im Zuge der Präsidentschaftswahlen im April auch ein Referendum über vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen. Seit Anfang Dezember 2003 sind die Machtverhältnisse in der Slowakei instabil. Nachdem zuvor bereits drei Abgeordnete das Regierungsbündnis verlassen hatten, sind nun weitere sieben Abgeordnete unter Führung des ehemaligen Verteidigungsministers Šimko aus der Partei SDKU ausgetreten. Diese Gruppe will offensichtlich den Rücktritt von Ministerpräsident  Mikuláš Dzurinda erreichen, für den die Luft in der Tat immer dünner wird, denn die Regierung verfügt jetzt nur noch über 68 der 150 Abgeordneten. In den wichtigsten Reformabstimmungen hatten die ehemaligen Koalitionäre unter ihrem Vorsitzenden Šimko, die jetzt als «Freies Forum» antreten, zwar mit dem Regierungsbündnis gestimmt, doch die Forderungen nach einem Rücktritt Dzurindas wurden kürzlich erneuert, als über die Aufnahme der neuen Partei in das Regierungsbündnis diskutiert wurde. Das mögliche Misstrauensvotum gegen Finanzminister Mikloš würde Dzurinda noch mehr unter Druck setzen.

Derweil unterstützt Robert Fico von der oppositionellen Partei  Smer, die in den Umfragen zur Zeit mit 26,5% die stärkste Kraft ist, die Idee von Präsident Schuster, die Slowaken am 3.4.2004 abstimmen zu lassen, ob es vorgezogene Parlamentschaftswahlen geben soll. Smer wäre jedoch neben der neuen Šimko-Partei die einzige Partei, die für eine Regierungsbeteiligung in Frage käme. So gesehen spricht derzeit vieles für vorgezogene Parlamentswahlen. Experten glauben jedoch, dass das Referendum an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern wird, weil die Bevölkerung mögliche Neuwahlen nicht als die Lösung der aktuellen politischen Probleme ansieht. 

Trotzdem bleibt das Regierungsbündnis einstweilen auf wackeligen Füßen. Schon während der letzten Legislaturperiode zerfiel eine der Regierungsparteien unter Ministerpräsident Dzurinda. Im Jahr 2000 gründete Dzurinda nach einem Streit innerhalb der KDH die Partei SDKU. Diesmal könnte Dzurinda zum Leidtragenden einer Abspaltung werden, zumal die oppositionellen Parteien Smer und HZDS in der momentanen Wählergunst die ersten beiden Plätze belegen, während im Regierungsbündnis zur Zeit ausgerechnet die Partei der ungarischen Bevölkerungsminderheit (SMK) am besten abschneidet.
Flat Tax

Nachdem zu Jahresbeginn die «Flat-Tax» von 19% auf alles (Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer) eingeführt worden war, wurden auch die Gesetze der Sozialversicherung geändert. Arbeitslose erhalten nun nur noch 6 Monate lang 50% ihres Gehalts, jedoch nur dann, wenn sie innerhalb der letzten vier Jahre drei Jahre erwerbstätig waren. Kranke erhalten in den ersten drei Tagen ihrer Krankheit nur noch 25% ihres Gehalts, danach 55%. Das Rentenalter wird schrittweise auf 62 Jahre heraufgesetzt und die Rentenfinanzierung wurde geändert: Jeder Neuling auf dem Arbeitsmarkt zahlt seine Versicherungsbeiträge zur Hälfte in private und staatliche Vorsorge. Bei den restlichen Arbeitnehmern ist der Umstieg in das neue System freiwillig. Die Finanzierungslücke, die in der staatlichen Vorsorge entsteht, weil junge Menschen nur noch die Hälfte ihrer Beiträge in das System einzahlen, will die Regierung mit Erträgen aus der Privatisierung decken.

Die Flat-Tax ist inzwischen teils heftiger Kritik ausgesetzt, weil damit die Mehrwertsteuer um 5% angestiegen ist. Damit werden Produkte des täglichen Bedarfs (Lebensmittel) aber auch Mieten und Dienstleistungen erheblich teuerer, was vor allem die niedrigen Einkommen belastet, die aus der geringeren Einkommenssteuer keine Vorteile haben. Dagegen profitieren vor allem Spitzenverdiener mit einem bisherigen Höchststeuersatz von 38% und Unternehmen mit einem bisherigen Steuersatz von 25%. Geringverdiener müssen bei der Einkommenssteuer sogar mehr bezahlen als bisher, denn der Eingangssteuersatz lag vor der Reform bei 10%. Um die Belastungen der Geringverdiener ein wenig zu mildern gibt es jedoch einen relativ hohen Freibetrag von 6.732 SKK (ca. 165 Euro). Zum Vergleich: das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei ca. 13.000 SKK (ca. 320 Euro). Immerhin: Der Einheitssatz macht die Steuerhinterziehung schwieriger.

Die Flat-Tax soll auch dazu führen, dass jährliche Staatsdefizit in den Bereich der nach den Maastricht-Kriterien zulässigen 3% zu drücken. Die Slowakei will bis 2008 den Euro einführen. Doch den Menschen im Osten der Slowakei sind diese Ziele zu abstrakt. Für manchen geht es dort um die bloße Existenzsicherung. Bei zum Teil über 30% Arbeitslosigkeit und geringer Einkommen werden hier die Reformen als besonders hart empfunden, da sie sich in erster Linie durch die Erhöhung der Mehrwert- und Energieverbrauchssteuern ausdrücken. Und die Ansiedlung ausländischer Investoren wird im Osten des Landes wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Rückblick 2003: EU-Beitritt, Krieg gegen den Terror, etc.

Dezember: Slowaken können seit Dezember visafrei in die Republik Irland einreisen. Zudem wurde im Dezember ein Generalkonsulat in New York eröffnet. Im Sommer 2004 soll ein weiteres Konsulat in Los Angeles folgen.

Oktober: Regierungschef Dzurinda fordert beim EU-Ministertreffen in Rom fünf Änderungen an der EU-Verfassung: die Erhaltung des Rechts auf einen eigenen EU-Kommissar, die Änderung des Abstimmungssystems zugunsten der kleineren Staaten, Erreichen eines Vetorecht, Klärung der Rotation des EU-Vorsitzes und die Erwähnung christlicher Werte in der EU-Präambel. Insbesondere die Änderung des Abstimmungssystems und das Erreichen eines Vetorechts dürften jedoch wohl kaum durchzusetzen sein.
Die Demokratische Union hat den 28.10. als neuen Staatsfeiertag vorgeschlagen. Am 28.10.1918 entstand die Tschechoslowakische Republik. Auch in Tschechien ist der 28.10. ein Feiertag. Sollte der neue Feiertag eingeführt werden, wird entweder der 1.5. oder ein kirchlicher Feiertag gestrichen, da die Slowakei mit fünf Staatsfeiertagen und 10 Ruhetagen bereits zu den Staaten mit der höchsten Anzahl von Feiertagen gilt.

April:  Mikuláš Dzurinda und  Rudolf Schuster unterzeichneten am 16.4. in Athen den EU-Beitrittsvertrag für die Slowakische Republik. Die meisten Parteien der Slowakei reagierten darauf erwartungsgemäß mit positiver Zustimmung. Aus diesem Anlass trafen der slowakische Justizminister Daniel Lipsic und sein tschechischer Kollege Pavel Rychetsky zusammen, um eine Anpassung der Rechtsnormen an das EU-Recht abzustimmen. Beide Staaten verfügen ja noch immer über ein in weiten Teilen identisches Rechtssystem.

Februar: Der Irak-Krieg beherrschte das Tagesgeschehen. Die Regierung der Slowakischen Republik fuhr einerseits einen pro-amerikanischen Kurs, hielt sich andererseits beim Thema Irak-Krieg zurück. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen war die überwiegende Mehrheit der Slowaken, nämlich ca. 90%, gegen einen Irak-Krieg, zum anderen wollte die Regierung auch ihre künftigen EU-Partner, allen voran den größten Handelspartner Deutschland, nicht vor den Kopf stoßen. Eine Zwickmühle, denn auf der anderen Seite will sich die Slowakei auch als treuer NATO-Bündnispartner profilieren. Das schnelle Ende des Irak-Krieges könnte die slowakische Regierung aus der Bredouille befreien, denn die Zustimmung für den NATO-Beitritt bröckelte während des Krieges. Nur noch 46% der Slowaken waren zuletzt für einen NATO-Beitritt, 48% dagegen.

Rückblick, Ende 2002: Die Slowakei auf dem Weg in die EU

 Mikuláš Dzurinda steht vor schweren Aufgaben: Die Arbeitslosigkeit ist seit 1999 um über drei Prozent gestiegen, Schwarzarbeit und Korruption steigen, auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftsstärke herrschen starke regionale Unterschiede und das momentane Haushaltsdefizit könnte den EU-Beitritt zum Scheitern bringen. Nun hat die neue Regierung schmerzhafte Reformen angekündigt. Ein eiserner Sparkurs soll die Slowakei in die EU führen. Dies wiederum wurde von der EU sehr positiv aufgenommen, auch wenn Eric van Linden, der Leiter der EU-Vertretung in Bratislava, Reformen in den Bereichen Justiz und Verwaltung fordert und den Kampf gegen die Korruption anmahnt.

Experten gehen davon aus, dass der harte Sparkurs in der Bevölkerung auf Widerstand stößt. Vor allem bei den Bevölkerungsteilen, die Entlassung oder Verlust von Begünstigungen befürchten muss. Betroffen sein werden in erster Linie Staatsbedienstete, Lehrer, Ärzte und Sanitätspersonal.

Unterdessen wird die schnelle Einigung der Regierungsparteien auf eine Koalitionsvereinbarung als gutes Zeichen gewertet. Vor vier Jahren gingen mehr als ein Monat ins Land, bis Dzurinda mit einer Minderheitsregierung drohen musste, um die Koalition auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. In der Folge gab es jedoch Zerwürfnisse zwischen den Regierungsparteien und Mitte 2000 löste Dzurinda gar seine eigene Partei, die SDK, auf und gründete die heutige Regierungspartei SDKU. Insofern ist in dieser Legislaturperiode eine stabile Regierung zu erwarten, da alle Koalitionsparteien ähnliche Ziele verfolgen. Einzige Überraschung war in diesem Zusammenhang der Verzicht der SMK auf eine Entschädigung der ungarischen Bevölkerung für die 1945 erfahrene Verfolgung im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten. Doch der Verband der slowakischen Ungarn hat bereits angekündigt, sich mit dieser Übereinkunft nicht zufrieden zu geben. Mindestens eine Erklärung der politischen Führung der Slowakei, die die den Ungarn zugewiesene Kollektivschuld aufhebt, sei erforderlich.

Außenpolitisch steht die slowakische Regierung dagegen nach wie vor glänzend da. Lob von EU und NATO, Lob von Vladimir Spidla, dem tschechischen Ministerpräsidenten. Dieser bezeichnete die tschechisch-slowakischen Beziehungen als «nach wie vor ausgezeichnet» - und will die Aufnahme der Slowakei in die NATO unterstützen. Unterdessen jedoch ist die Zustimmung zum NATO-Beitritt in der Bevölkerung auf 52% abgeschmolzen.

 Rudolf Schuster, der Staatspräsident der Slowakei, versucht derweil Partner für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu finden und verhandelte deshalb mit dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoude. Außerdem traf er mit dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Butrus Butrus Ghali zusammen.

Rückblick, November 2002: Regierungsbildung und anstehende Aufgaben

Der neue Nationalrat steht. Die Vorsitzenden der Parlamentsparteien  Mikuláš Dzurinda (SDKU), Bela Bugar (SMK), Pavol Hrušovský (KDH), Pavol Rusko (ANO),  Vladimír Mečiar (HZDS), Róbert Fico (Smer) und Jozef Sevc (KSS) haben sich auf die Zusammensetzung der neuen Regierung geeinigt. Diese wird 16 Mitglieder haben, davon entfallen 6 Mandate auf die SDKU, 4 erhält die SMK und KDH sowie ANO erhalten je 3. Die SDKU, stärkste Partei der Koalition, wird die Ministerien für Finanzen, Verteidigung und Äußeres erhalten. Mikuláš Dzurinda wird erwartungsgemäß weiterhin Premierminister bleiben. Außenminister bleibt  Eduard Kukan. Damit ist für die NATO und auch die EU sichergestellt, weiter mit berechenbaren und bekannten Größen zu verhandeln. Finanzminister wird Ivan Mikos, der Posten des Verteidigungsministers wurde Ivan Simko zugesprochen.

Die Koalitionsparteien einigten sich auf den Christdemokraten Pavol Hrušovský als Nationalratsvorsitzenden. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Bela Bugar (SMK), Zuzana Martinakova (SDKU), Pavol Rusko (ANO) und Viliam Veteska (HZDS) ernannt. Die Christdemokratische Bewegung (KDH) darf zudem den neuen Innenminister stellen. Die Partei nominierte Vladimir Palko für dieses Amt. Daneben wird die KDH die künftigen Schul- und Justizminister stellen. Der erst 29-jährige künftige Justizminister Daniel Lipsic ist der jüngste Minister in der noch jungen slowakischen Geschichte. Die Ungarische Koalition (SMK) stellt den Vizepremierminister Pal Csaky. Zudem erhält sie die Ressorts der Regionalentwicklung, der Umwelt und der Bodenwirtschaft. Die Allianz des neuen Bürgers (ANO) erhielt die Ministerien für Wirtschaft, Gesundheitswesen und Kultur. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass der Parteivorsitzende Pavol Rusko Inhaber des TV-Senders Markíza ist. Auch wenn Rusko betont, den Posten bekäme jemand, der »nie etwas mit Fernsehen zu tun hatte«, so ist ein Interessenskonflikt dennoch nicht ausgeschlossen.

Unterdessen lobte die NATO das Votum der slowakischen Bevölkerung. Sogar George W. Bush griff zum Telefonhörer und gratulierte Mikuláš Dzurinda zur Wiederwahl. Ein Novum für das kleine osteuropäische Land, das in den Augen der USA zuvor keinerlei politische Bedeutung hatte. Mag sein, dass der drohende Irak-Konflikt seinen Teil dazu beigetragen hat. Steht doch die slowakische Regierung hundertprozentig hinter der Politik der USA. Ein Tatbestand, den Bush dieser Tage in Europa nicht allzu oft antrifft.

Die slowakische Bevölkerung hat mit ihrer Abstimmung ein klares Votum abgegeben (siehe  Wahlen 2002). Die Slowaken wollen den EU- und den NATO-Beitritt. Doch dies sind nicht die einzigen Probleme der jungen Republik. Die nächste Regierung muss vor allem die hohe Arbeitslosigkeit und die regionalen Unterschiede in den Griff bekommen. Dzurinda hat noch einmal eine Chance erhalten. Die Slowaken haben bei der Wahl klar unterschieden zwischen Reform-Bremsern und denen, die etwas bewirkt haben. Trotzdem genießt die SDKU nicht mehr das Vertrauen von vor vier Jahren. Ein Rückgang des Stimmanteils von über elf Prozent spricht eine deutliche Sprache.

Es wird darauf ankommen, den Versprechungen - gerade beim Bekämpfen der Arbeitslosigkeit - auch Taten folgen zu lassen. Da mutet es merkwürdig an, dass die SDKU nach ersten Gerüchten auf den Posten im Ressort «Arbeit, Soziales und Familie» verzichten will. Denn wenn der EU-Beitritt erreicht ist, wird die Regierung an der Reduzierung der Arbeitslosenzahlen gemessen werden. Auch die Sozialsysteme bedürfen dringenden Reformen. Ferner muss der Standard beim Gesundheits- und Schulwesen verbessert werden und im Bereich Wirtschaft steht der Kampf gegen die Korruption an.

Einfach wird es also nicht für Mikuláš Dzurinda, obwohl die Koalition nur aus Mitte-Rechts-Parteien mit ähnlichem Wahlprogramm besteht. Probleme bereiten könnte vor allem die Partei des neuen Bürgers (ANO) unter Pavol Rusko, dem Besitzer des Privatsenders Markíza, der die Regierungsparteien im Wahlkampf scharf angriff. Nun möchte er zwar Kompromisse eingehen und den Wählerwillen berücksichtigen, kündigte jedoch schon mal an, die Regierung zu verlassen, sollte das Regierungsprogramm nicht umgesetzt werden. Auf diesem Weg könnte Róbert Fico mit seiner Partei Smer doch noch in die Regierung kommen. Doch das würde die Aufgabe für Dzurinda nicht einfacher machen, auch wenn es eines der großen Talente Dzurindas ist, eine Koalition auch in schwierigen Situationen zusammenzuhalten. Die erste Klippe hat er schon bei den Koalitionsverhandlungen umschifft: Die Beneš-Dekrete werden in dieser Legislaturperiode kein Thema sein!

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Letzte Änderung: 28.10.2011
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