Slowakei - Wahlen 2002

Das Wahlergebnis

 Mikuláš Dzurinda ist der Sieger der slowakischen Parlamentswahlen. Nachdem es lange Zeit nach einem Desaster für die SDKU aussah, konnte sich die Partei auf der Zielgeraden als zweitstärkste politische Kraft konsolidieren. Das Wahlergebnis wird allgemein als Abstimmung der Slowaken über den EU- und den NATO-Beitritt gewertet. Mit dem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses scheint der Weg in diese beiden Organisationen geebnet. Dzurinda kann in Zukunft zwar nur mit einer knappen Mehrheit regieren, muss aber keine linksgerichtete Partei in der Koalition aufnehmen.

Am 20. und 21. September standen in der Slowakei 25 Parteien zur Wahl. Schon vor der Wahl war klar, dass sich die HZDS unter Ex-Ministerpräsident  Vladimír Mečiar völlig isoliert hatte, einerseits mit peinlichen Auftritten Mečiars im Fernsehen, der während einer Sendung sogar handgreiflich wurde, andererseits durch ihren Anti-Nato- und Anti-EU-Kurs, der die Slowakei außenpolitisch in die Isolation geführt hätte. So war keine andere Partei mehr bereit, mit der HZDS zu koalieren. Trotzdem wurde die Partei mit knapp 20% wieder stärkste Partei, was die Wertschätzung eines großen Teils der Slowaken für ihren ehemaligen Regierungschef zeigt. Zu erklären ist dieses Phänomen wohl am besten mit dem Vergleich zu Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit. Mečiar war der erste Regierungschef der noch jungen Geschichte der Slowakei.

Nachdem alle Prognosen und Hochrechnungen die Partei Smer und ihren Vorsitzenden  Robert Fico als Favoriten für eine Führungsrolle in der Regierung gesehen hatten, war das Endergebnis der Wahl doch einigermaßen überraschend. Quasi auf der Ziellinie konnte die lange Zeit schwächelnde SDKU unter dem alten und neuen Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda, die Fico-Partei noch abfangen und zweitstärkste Kraft werden. Damit wird auch Smer nicht in die Regierungsbildung einbezogen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von ca. 18 Prozent, die vor allem im Osten nicht gesenkt werden konnte, war das Vertrauen in die Regierung Dzurinda in den vergangenen Jahren mehr und mehr gesunken. Dennoch hatte die Regierung auch Erfolge vorzuweisen. So ist der Beitritt zur NATO und in die EU praktisch nur noch eine Formsache. Zudem wurde ausländischen Investoren der Zugang zum slowakischen Markt erleichtert. Fico dagegen hatte in der letzten Phase des Wahlkampfes Fehler gemacht, indem er eine Koalition mit der HZDS ohne Mečiar nicht ausschloss und mit allzu aggressiven Aussagen gegenüber der Regierung aufwartete.

Der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung kam also in letzter Sekunde. Außerdem kann Dzurinda ausschließlich mit anderen Mitte-Rechts-Parteien koalieren und muss nicht, wie in den letzten vier Jahren Parteien des linken Flügels in die Regierung holen. Die SDKU hat in der Koalition trotzdem an Gewicht verloren, denn sie verlor gegenüber 1998 über elf Prozentpunkte.

Die Regierung wird demnach von der Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), der Partei der ungarischen Koalition (SMK), der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und der Partei des neuen Bürgers (ANO) gebildet. Sie wird mit 78 Sitzen eine ähnlich knappe Mehrheit im 150-köpfigen slowakischen Parlament haben wie die rot-grüne Regierung in Deutschland.

Nicht mehr im Parlament sind die Demokratischen Linken (SDL), die eine herbe Wahlniederlage erlitten. Die slowakischen Bürger erteilten der Politik der ehemaligen Kommunisten, die durch das Bremsen von Reformen gekennzeichnet war, eine klare Absage. Über 13 Prozent verlor die SDL, errang also nur noch ca. ein Prozent (!) der Wählerstimmen und verschwindet damit in der Bedeutungslosigkeit. Ebenso nicht mehr vertreten ist die Partei der bürgerlichen Verständigung (SOP) von Präsident Rudolf Schuster. Überraschend kam dagegen zum erstenmal die Kommunistische Partei (KSS) ins Parlament, die vermutlich auch vom Niedergang der SDL profitiert hat.

EU-Kommissar Günter Verheugen zeigte sich mit dem Wahlausgang zufrieden und ist überzeugt, dass die Slowakei die EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Jahresende abgeschlossen haben wird. Neben der EU begrüßten auch zahlreiche europäische Regierungen sowie die US-Regierung das Wahlergebnis in der Slowakei. Der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs ist überzeugt, dass das Ergebnis zu mehr Stabilität in den schwierigen Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei beiträgt. Aber nicht nur politische Vertreter äußerten sich positiv. Die neue Regierung wird als denkbar beste Option für ausländische Investoren gehandelt.

Interessant war das Abschneiden der Parteien der Minderheiten. Während die ungarische Koalition 11,1 Prozent der Stimmen erreichte, was auf einen fast 100-prozentigen Rückhalt unter der ungarischen Minderheit zurückzuführen ist, und damit gestärkt in die neue Regierung einziehen wird, kam die Roma-Bewegung ROI nur auf 0,29 Prozent. Milan Mizic, der Vorsitzende der ROI zeigte sich vom Wahlverhalten der Roma-Bevölkerung enttäuscht und trat nach der Wahl von seinem Amt zurück. Allerdings beträgt der Bevölkerungsanteil der Roma auch nur ca. 1,6 Prozent gegenüber 10,6 Prozent Ungarn.

Die Wahlbeteiligung war mit 70,1% die niedrigste der slowakischen Geschichte.

Wie es nach der Wahl weiter geht, lesen Sie in der Rubrik  Politik-News.

Zahlen, Tendenzen, Ergebnisse

Auch in der Slowakei werden die Stimmungen im Wahlkampf in regelmäßigen Abständen erfasst. Slowakei-Net.de präsentiert Ihnen nachfolgend die Umfrage-Ergebnisse von Juni bis September im Vergleich mit den Ergebnissen der letzten Wahlen. Die Wahl 2002 fand am 20./21.9.2002 statt. Im slowakischen Parlament sitzen 150 Abgeordnete.

Monat	HZDS	SDK(U)	Smer	SMK	KDH	ANO	KSS	HZD	SNS	SDL	SOP	Sonst.
Wahl '92	74 S.	---	---	14 S.	18 S.	---	---	---	15 S.	29 S.	---	---
Wahl '94	61 S.	---	---	17 S.	17 S.	---	---	---	9 S.	18 S.	---	s. Anm.
Wahl '98	43 S. 27%	42 S. 26,3%	---	15 S. 8,1%	---	---	---	---	14 S. 9,1%	23 S. 14,7%	13 S. 8%	6,8%
Juni	25%	11,3%	14%	10%	6,6%	11,2%	---	---	5%	---	---	16,9%
Juli	26%	9,8%	14,6%	10%	7,8%	8%	---	---	---	---	---	23,8%
August	20%	9,5%	16%	12%	6%	10%	---	5%	---	---	---	21,5%
September/1	16%	9,6%	17%	10,6%	9,4%	8,4%	---	(7)	---	(8)	---	29%
September/2	15,7%	11,4%	16,8%	10,9%	8,5%	8,9%	---	(7)	(8)	(9)	---	27,8%
Hochrechnung	16,3%	13,9%	15,1%	9,9%	8,9%	8,2%	5,9%	---	---	---	---	21,8%
Wahl 2002	36 S. 19,5%	28 S. 15,1%	25 S. 13,5%	20 S. 11,2%	15 S. 8,3%	15 S. 8,0%	11 S. 6,3%	3,28%	3,32%	1,36%	---	18,4%
Wahl 2002  Gewinne/Verluste	-7 S. -7,5%	-14 S. -11,2%	+25 S. +13,5%	+5 S. +3%	+15 S. +8,3%	+15 S. +8,0%	+11 S. +6,3%	+3,28%	-14 S. -5,78%	-23 S. -13,34%	-13 S. -8%	---

S. = Sitze
1994 waren noch die Demokratische Union (DU, 17 Sitze, 1998 aufgegangen in die SDK) und die Arbeitervereinigung (ZRS, 13 Sitze) im Parlament. 
(7) = keine Prozente angegeben, Rang 7, Chancen auf Einzug in das Parlament

Erläuterungen zu den Parteien (Stand: 2002)

HZDS	Bewegung für eine Demokratische Slowakei (Nationalisten), Partei von Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Vladimír Mečiar. Lange die populärste slowakische Partei, wurde die ehemalige Bürgerbewegung vor allem durch ihren machtbesessenen Vorsitzenden in Verruf gebracht. War zunächst gegen eine Westorientierung und pflegte intensive Beziehungen zu Russland. Durch diese Politik und einige zweifelhafte innerpolitische Vorgehensweisen führte Mečiar die Slowakei außenpolitisch fast in die Isolation. Als EU- und NATO-Beitritt für die Bevölkerung zu wichtigen Themen wurden, schwenkte die Partei in ihrem Kurs um und stand bis Mitte 2002 wieder bei 30% der Wählerstimmen bevor die Abspaltung der HZD und Diskussionen um eine Privatvilla Mečiars der Partei massive Stimmeinbußen bescherten.
SDK	Slowakische Demokratische Koalition; Sammelpartei aus Christlich-Demokratischer Bewegung (KDH), den Liberalen und anderen. Im Jahr 2000 wegen Streitigkeiten innerhalb der Partei zerfallen.
SDKU	Slowakische Demokratische und Christliche Union, Nachfolgepartei der SDK, Partei von Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda, gegründet Mitte 2000 wegen Streitigkeiten in der SDK, Fusion von SDK und DU. Die SDKU hat die deutsche CDU als Vorbild. Dzurinda trimmte die Partei auf EU- und NATO-Kurs. Nach den verheerenden Einbrüchen in der Wählerbeliebtheit im Laufe der Regierungsperiode, konnte die SDKU kurz vor den Wahlen wieder auf über 11% der Stimmen zulegen.
DU	Demokratische Union; fusionierte im August 2000 mit der SDK nachdem sie bei den vorangegangenen Parlamentswahlen alle 1994 errungenen 15 Sitze verlor und nur noch einige Minister stellte
SDL	Partei der Demokratischen Linken (ehemalige Kommunisten)
SMK	Partei der ungarischen Koalition unter dem Vorsitz Bela Bugars. Die Partei kann auf fast hundertprozentige Unterstützung unter der ungarischen Minderheit zählen, die ca. 500.000 Menschen umfasst. Von der slowakischen Bevölkerung wird die SMK nicht gewählt, obwohl sie als eine Partei der Mitte und als stärkste Reformkraft neben Dzurindas SDKU gilt. Fordert als einzige Partei die Abschaffung der Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage viele Ungarn vertrieben wurden.
SNS	Slowakische Nationalpartei. Verfolgt einen anti-ungarischen Kurs. Parteivorsitzende Anna Malíková wird wegen ihrer autoritären Führung kritisiert, möchte aber einen gemäßigteren national-konservativen Kurs einschlagen. Die SNS hält offiziell jedoch an ihrem aggressiven Kurs - unter anderem gegen die Roma - fest und spricht sich gegen den Beitritt zur NATO und in die EU aus. Die SNS tendiert an der Schwelle zur Fünf-Prozent-Hürde.
SOP	Partei der bürgerlichen Verständigung. Die Partei trat erstmals zur Wahl 1998 an. Vorsitzender ist der slowakische Präsident Rudolf Schuster. Im nächsten Parlament wird die SOP vermutlich nicht mehr vertreten sein.
ZRS	Arbeitervereinigung. Die ehemalige Regierungspartei erreichte 1998 nur noch 1,3% der Stimmen.
Smer	1999 gegründete, linksgerichtete Partei (übersetzt «Richtung»), die sich die britische Labourpartei Tony Blairs und die SPD unter Gerhard Schröder zum Vorbild nimmt. Parteiführer Fico will sich weder dem linken noch dem rechten Flügel zuordnen lassen und spricht vom «dritten Weg», den er beschreiten will. Smer steht dem NATO- und dem EU-Beitritt positiv gegenüber, vertritt jedoch auch nationale Interessen. Der Vergleich mit seinen beiden Vorbildern ist angebracht, denn Fico ist ein ebenso charismatischer und redegewandter Politiker wie Blair und Schröder. In den Umfragen ist ein stetiger Aufwärtstrend zu erkennen.
HZD	Bewegung für Demokratie; die Partei wurde erst Mitte Juli 2002 von dem populären Ex-Parlamentsvorsitzenden und Mitglied von Mečiars HZDS Ivan Gašparoviè gegründet; die HZD gilt daher als Konkurrenzpartei Mečiars. Für viele ist die Partei aber nur eine Kopie der HZDS. Der Wähleranteil schwankte in den letzten Wochen zwischen 5 und 8 Prozent.
KDH	Christlich-Demokratische Bewegung. Die KDH steht für die Verteidigung christlicher und nationaler Werte. Vorsitzender ist Pavol Hrušovský, der Ende 2000 den langjährigen Vorsitzenden Ján Carnogurský ablöste. Die KDH ist die ehemalige Partei von Regierungschef Dzurinda, aus der dieser am 17.1.2000 austrat, um die SDKU zu gründen.
ANO	Allianz des neuen Bürgers, programmatische Abkürzung ANO ('Ja'). Gegründet 2001 vom slowakischen Medienzar Pavol Rusko, Besitzer des Privatsenders  Markíza. Rusko zug sich den Unmut seiner politischen Gegner zu, indem er seinen Sender zur Wahlpropaganda für seine Partei missbrauchte. Es bestehen durchaus Ähnlichkeiten mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Rückblick: Erste Hochrechnungen nach der Wahl

Ersten Hochrechnungen zufolge kommen sieben Parteien ins neugewählte slowakische Parlament: Wahlsieger wäre danach die Partei von Ex-Ministerpräsident Vladimír Mečiar (HZDS) mit 16,3% vor der zum ersten mal antretenden Partei Smer mit 15,1% und der Partei von Ministerpräsident Dzurinda (SDKU) mit 13,9%. Auf den weiteren Plätzen folgen die Partei der ungarischen Koalition SMK mit 9,9%, der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) mit 8,9%, ANO mit 8,2% und der Kommunistischen Partei der Slowakei mit 5,9%. Die Partei der Demokratischen Linken (SDL), die von der HZDS abgespaltete HZD und die am rechten Rand stehenden Nationalisten SNS scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. 

Eine kleine Überraschung ist der Einzug der Kommunisten, denen im Vorfeld der Wahl kaum eine Chance zum Einzug ins Parlament eingeräumt wurde. Die Regierungspartei SDKU konnte sich gegenüber den Prognosen mit knapp 14% deutlich konsolidieren und lag um ca. vier Prozentpunkte besser als kurz vor der Wahl vorhergesagt. Damit haben die Appelle zahlreicher politischer und gesellschaftlicher Persönlichkeiten Früchte getragen, die auf die Bedeutung der Wahlen für die Zukunft der Slowakei hingewiesen haben. In das Parlament wurden mehrheitlich Parteien gewählt, die den Beitritt der Slowakei in die EU und die NATO unterstützen.

Vor der Wahl ...

Nicht nur hierzulande, auch in der Slowakei wird im September ein neues Parlament gewählt. Das von Arbeitslosigkeit (um 18%) gebeutelte Land steht vor einem erneuten Regierungswechsel. Die Regierungspartei SDK, die bis 2000 durch innere Streitigkeiten auffiel, so dass Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda eine neue Partei - die SDKU - gründete, konnte dem Volk die erreichten Fortschritte nicht deutlich machen. Neben der Arbeitslosigkeit missfallen den Slowaken vor allem die starke Inflation und die regionalen Unterschiede in der wirtschaftlichen Struktur. So herrschen in der Mitte und im Osten der Slowakei bis zu 30% Arbeitslosigkeit.

Allerdings ist das politische System der Slowakei ein wenig anders als in Deutschland (siehe  Politik-Seite). Der populäre Staatspräsident Rudolf Schuster (am 29.5.1999 mit 57,2% der Stimmen vom Volk gewählt und damit noch bis 2004 im Amt) ist der eigentliche Sympathieträger des Volkes. Der Präsident der Slowakei hat umfangreiche Befugnisse. Allerdings wird dessen Partei SOP momentan keine Chance auf den Einzug ins Parlament eingeräumt. Für Ministerpräsident Dzurinda wird entscheidend sein, welche Gruppierungen miteinander koalieren.

Nachdem sich 1998 ein Trend zur Parteienkonzentration abzuzeichnen schien, ist die politische Landschaft in der Slowakei nun wieder sehr diffus. Im Prinzip ist die Wahl völlig offen, da die etablierten Parteien abgefallen sind und neue Bewegungen gegründet wurden. So erreicht die außerparlamentarische Smer-Partei in den Umfragen zur Zeit 17,6% der Wählerstimmen. Dramatisch dagegen der Einbruch der SDKU, die seit der Wahl 1998 knapp 17% der Wählerstimmen verlor. Zuletzt konnte der freie Fall etwas gestoppt werden.

Zur Zeit kommen folgende Parteien für eine Regierungskoalition in Frage: Smer, SMK, SDKU, KDH und ANO, wobei vor allem Smer und ANO bei den anderen Parteien als fraglich gelten. Nicht dabei sein wird die HZDS, die nach einem zwischenzeitlichen Hoch mit 30% auf zur Zeit ca. 16 Prozentpunkte abrutschte und spätestens seit der Abspaltung des gemäßigten Flügels in die neugegründete HZD als nicht mehr regierungsfähig gilt, obwohl sie vor allem von älteren Menschen noch gerne gewählt wird. Überhaupt wird ein neuerlicher Umschwung in der Stimmung der Bevölkerung deutlich. So gewinnt die katholische Kirche in dem tiefreligiösen Land wieder vermehrt an Einfluss. Dies wird auch deutlich im Wiedererstarken der KDH, die 1998 gar nicht im Parlament vertreten war, in den Umfragen jedoch wieder knapp 10% der Stimmen auf sich vereint. Außerdem haben die ehemaligen Kommunisten (SDL), die zwischenzeitlich bereits abgeschrieben schienen, wieder eine Chance auf den Einzug ins Parlament.

Für die Slowakei sind die Wahlen ein Wegweiser, wie sich das Land künftig außenpolitisch positioniert. Es geht um den Beitritt in die europäische Union und die NATO. Eine geringe Wahlbeteiligung gilt als Vorteil für die Partei von Ex-Ministerpräsident Vladimír Mečiar (HZDS). Wenn die EU eine hohe Wahlbeteiligung wünscht, sagt sie quasi durch die Blume, welche politische Richtung sie in der Slowakei sehen möchte. Die NATO äußert sich da deutlicher: Kein NATO-Beitritt der Slowakei unter Vladimír Mečiar! Die EU stellt der Slowakei in ihrem letzten Fortschrittsbericht gute Noten aus. Die Slowakei wird voraussichtlich in der nächsten Beitrittsstufe dabei sein. Verhindern kann dies eigentlich nur ein Wahlsieg der HZDS, doch der ist in den letzten Wochen immer unwahrscheinlicher geworden.

Nach der Wahl gilt es, schnellstmöglich eine Regierung zu bilden, denn wichtige Termine stehen im Herbst 2002 für die Slowakei an: Im Oktober stehen die wichtigen Abschlussverhandlungen zum EU-Beitritt an und am 21. November findet der NATO-Gipfel in Prag statt.

News vor der Wahl

Am 15.7. wurde die HZD konstituiert. Die Partei des populären Ivan Gasparovic, der u.a. auch als Nachfolger Mečiars gehandellt wurde, erreichte im August die 5%-Grenze, errang also fast genau so viele Stimmen, wie Mečiars Partei verlor. Anlass für die Spaltung war der HZDS-Wahlparteitag in Nitra. Dort wurden alle HZDS-Politiker über 60 Jahre von der Kandidatenliste für die Parlamentswahlen gestrichen. Einzige Ausnahme blieb Mečiar, der am 26. Juli 60 Jahre alt wird. Der 60-jährige Gasparovic, für den sich mehrere Bezirksorganisationen stark machten, erklärte das Geschehen für 'undemokratisch' und entschied sich zusammen mit Gesinnungsfreunden, die HZDS zu verlassen. Ivan Gasparovic wurde daraufhin auf dem Gründungsparteitag der HZD zum Parteivorsitzenden gewählt.

30.7.: Der Wahlkampf in den slowakischen Medien startet in der 4. Augustwoche. Insgesamt dürfen die Parteien im Fernsehsender STV rund 46 Minuten Wahlpropaganda betreiben und im slowakischen Rundfunk eine knappe Stunde. Auf Kritik stieß, vor allem bei den kleineren Parteien, die Gebühr, die für die Wahlkampagnen von den Medienanstalten erhoben wird und die im Fernsehen rund 1.800 Euro und im Radio knapp 1.300 Euro betragen wird.

Am 31.7. startete die Kampagne 'Wahl 2002', die die Wahlmüdigkeit der Slowaken bekämpfen soll.

In einer Umfrage Ende August äußern sich 35% der slowakischen Bevölkerung kritisch gegenüber der Kompetenz ihrer Politiker, nur 26% sind der Meinung, dass die Politiker eine gute Arbeit verrichten. Der kompetenteste Politiker ist in den Augen der Slowaken Robert Fico, der Vorsitzende der außerparlamentarischen Smer-Partei, die in dieser Umfrage auch zum ersten Mal die HZDS vom ersten Platz in der Wählergunst verdrängen konnte.
Seit Mitte 2002 verlor die HZDS rund 10 Prozentpunkte, was nach Meinung der Wahlforscher in erster Linie mit der Abspaltung der HZD zusammenhängt. Trotzdem gilt der HZDS-Vorsitzende Vladimir Mečiar bei den Slowaken als zweitkompetentester Politiker, noch vor dem jetzigen Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda. Der Smer-Vorsitzende Robert Fico macht sich derweil bei den Regierungsparteien schon mal unbeliebt, indem er die jetzige Regierung als »genauso korrupt wie die Regierung Mečiar« bezeichnet. Daher wird eine Einbeziehung der Smer-Partei in die Regierungsbildung ausgeschlossen. Trotz der dramatischen Verluste der SDKU, die in den Umfragen immerhin wieder den vierten Platz erreicht, die davor aber 17% (!) schlechter lag als bei der Wahl 1998 wird ein neues Mitte-Rechts-Bündnis für wahrscheinlich gehalten.
Damit wären auch die Voraussetzungen für die weitere Teilnahme an den EU-Beitrittsverhandlungen erbracht. Denn obwohl über 60% der slowakischen Bevölkerung der Meinung ist, der Ausgang der Wahl sollte keinen Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen mit NATO und EU haben, so gilt es unter Politik-Experten als unwahrscheinlich, dass die Slowakei unter der erneuten Führung Mečiars eine Chance auf den Beitritt in die beiden Organisationen hat.

Eine Umfrage Anfang September ergab, dass rund ein Drittel der Slowaken nicht zur Wahl gehen werden.

Staatspräsident Schuster ließ Mitte September verlauten, er wolle den nächsten Premierminister auswählen. Er bezieht sich auf sein Verfassungsrecht, von dem die Präsidenten bei den vergangenen Wahlen jedoch keinen Gebrauch machten und es den vom Volk gewählten Mehrheits-Parteien überließen, Ihren Vorsitzenden zu wählen. Slowakische Politologen halten das Vorhaben des Präsidenten für bedenklich, da sie der Meinung sind, dass die Entscheidung von persönlichen und politischen Sympathien und Antipathien geleitet werde.

Kategorien: Preview - Daten & Fakten - Dienstleistung - Politik & Wirtschaft - Urlaub - Persönlichkeiten - Sport - Medien - Extras - Kontakt/Impressum - Suche

Texte in «Politik & Wirtschaft»: Politisches System - Politik-News - Außenpolitik - Innenpolitik - Wahlen 2002 - Sicherheit - Wirtschaft - Kraftwerke

Letzte Änderung: 20.2.2005