Slowakei - Wahlen 2006

Siehe auch:  Wahlen am 12.6.2010

Das Wahlergebnis

 Robert Fico ist der Sieger der slowakischen Parlamentswahlen. Seine Smer erreichte 29,1% der Wählerstimmen. Die SDKÚ von  Mikuláš Dzurinda kam immerhin auf 18,4% der Stimmen, und konnte sich abermals als zweitstärkste politische Kraft behaupten. Drittstärkste Kraft wurde überraschend die nationalistische SNS mit 11,7% knapp vor der Ungarn-Partei SMK, die ebenfalls 11,7% erreichte. Die Partei von Ex-Premier Mečiar (ĽS-HZDS) fiel erstmals unter die 10%-Marke.

Dass die Wahl durch die Smer dominiert werden würde, war nicht weiter überraschend. Schon 2002 hatte Smer in den Umfrage die meiste Zeit weit vorne gelegen, um dann bei der Wahl «im letzten Moment» auf Platz drei abzurutschen. Seither jedoch hatte die Linke weiter an Einfluss gewonnen. Vor allem einige soziale Einschnitte bei der Renten- und Krankenversicherung, die von der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Dzurinda umgesetzt wurden, waren bei der slowakischen Bevölkerung schlecht angekommen. In der Tat hatte die slowakische Politik der letzten Jahre große Erfolge vorzuweisen, vor allem den Zuzug von Investitionen ausländischer Firmen in der Slowakei. Dabei war allerdings nach Meinung vieler die soziale Gerechtigkeit zu kurz gekommen. Trotz neuer Arbeitsplätze durch ausländische Automobilhersteller stieg die Arbeitslosenquote wieder auf 11%. Und vor allem der Osten des Landes wurde vom Kurs der bisherigen Regierung hart getroffen.

Die Wahlbeteiligung war mit 54,7% die niedrigste der slowakischen Geschichte bei Parlamentswahlen. Dies zeigt das Desinteresse weiter Teile der slowakischen Bevölkerung an der Politik ihres Landes. Eine gewisse Politik-Müdigkeit zeigte sich schon deutlich bei den letzten Präsidentschaftswahlen, bei denen  Ivan Gašparovič nach Meinung vieler nur aufgrund der geringen Wahlbeteiligung gewann. Diesmal wurde die nationalistische Partei SNS in das Parlament gespült. Deren Chancen auf deren Regierungsbeteiligung sind jedoch trotz des guten Ergebnisses von 11,7% gering. Der designierte Ministerpräsident Fico müsste im Falle einer Koalition mit der SNS nämlich den Ausschluss aus der Sozialistischen Internationalen fürchten, in die seine Partei erst nach großem Aufwand aufgenommen wurde.

Für die neue Koalition deutete zunächst einiges auf eine Regierungsbeteiligung der konservativen Christdemokraten KDH hin. Übliche Verdächtige für eine Regierungsbeteiligung war auch die Ungarn-Partei SMK. Das Bündnis zwischen Smer, KDH und SMK (84 Sitze) konnte im Prinzip als die wahrscheinlichste Koalition angesehen werden. Eine große Koalition zwischen Smer und SDKÚ wäre auf 81 Sitze gekommen.

Fico entschied sich jedoch für eine Koalition mit der nationalistischen SNS und der ĽS-HZDS von Ex-Premier  Vladimír Mečiar. Die Koalition mit diesen beiden Parteien ist wohl in erster Linie eine Entscheidung gegen die Parteien KDH und SMK, die Fico weniger blind gefolgt wären als es seine jetzigen Partner tun. Trotzdem hat sich Fico mit der Beteiligung der SNS angreifbar gemacht. Fico wird nun kritischer beäugt werden denn je, hat aber schon mal ein paar Investoren-freundliche Äußerungen getan: an der Flat-Tax wird sich wohl doch wenig ändern und auch die übrigen Reformen werden wohl kaum angetastet - entgegen aller Wahlversprechen. Die ausländische Politik und Wirtschaft wird es freuen - was das Volk darüber denkt, wird sich bei der nächsten Wahl zeigen. Schon titeln Zeitungen mit Schlagzeilen wie «Teures Benzin - Fico hat uns betrogen».

Übrigens: Die beliebtesten Politiker der Slowakei waren im Juni Robert Fico (32,5% Unterstützung aller Befragten) vor Ján Slota (12,5%, Chef der SNS) und Staatspräsident Ivan Gašparovič. Man darf über die Entwicklung in der slowakischen Politik gespannt sein.

Zahlen, Tendenzen, Ergebnisse

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der Wahlergebnisse der letzten 14 Jahre.

Monat	Smer	SDK(Ú)	SNS	SMK	HZDS	KDH	KSS	SF	ANO	HZD	Nádej	SDL	SOP	Sonst.
Wahl '92	---	---	15 S.	14 S.	74 S.	18 S.	---	---	---	---	---	29 S.	---	---
Wahl '94	---	---	9 S.	17 S.	61 S.	17 S.	---	---	---	---	---	18 S.	---	s. Anm.
Wahl '98	---	42 S. 26,3%	14 S. 9,1%	15 S. 8,1%	43 S. 27%	---	---	---	---	---	---	23 S. 14,7%	13 S. 8%	6,8%
Wahl 2002	25 S. 13,5%	28 S. 15,1%	3,32%	20 S. 11,2%	36 S. 19,5%	15 S. 8,3%	11 S. 6,3%	---	15 S. 8,0%	3,28%	---	1,36%	---	18,4%
Wahl 2006	50 S. 29,1%	31 S. 18,4%	20 S. 11,7%	20 S. 11,7%	15 S. 8,8%	14 S. 8,3%	3,9%	3,5%	1,4%	0,6%	0,6%	0,1%	---	1,3%

S. = Sitze
1994 waren noch die Demokratische Union (DU, 17 Sitze, 1998 aufgegangen in die SDK) und die Arbeitervereinigung (ZRS, 13 Sitze) im Parlament. 
(7) = keine Prozente angegeben, Rang 7, Chancen auf Einzug in das Parlament

Erläuterungen zu den Parteien (Stand: 2006)

Smer-SD	1999 gegründete, linksgerichtete Partei (übersetzt «Richtung»), die sich die britische Labourpartei Tony Blairs und die SPD unter Gerhard Schröder zum Vorbild nimmt. Parteiführer Fico will sich weder dem linken noch dem rechten Flügel zuordnen lassen und spricht vom «dritten Weg», den er beschreiten will. Smer steht dem NATO- und dem EU-Beitritt positiv gegenüber, vertritt jedoch auch nationale Interessen. Der Vergleich mit seinen beiden Vorbildern ist angebracht, denn Fico ist ein ebenso charismatischer und redegewandter Politiker wie Blair und Schröder. Smer wurde später umbenannt in SMER Socialna demokracia.
SDKÚ-DS	Slowakische Demokratische und Christliche Union, Nachfolgepartei der SDK, Partei von Ministerpräsident  Mikuláš Dzurinda, gegründet Mitte 2000 wegen Streitigkeiten in der SDK, Fusion von SDK und DU. Die SDKÚ hat die deutsche CDU als Vorbild. Dzurinda trimmte die Partei auf EU- und NATO-Kurs. Nach den verheerenden Einbrüchen in der Wählerbeliebtheit im Laufe der Regierungsperiode, konnte die SDKÚ kurz vor den Wahlen wieder auf über 11% der Stimmen zulegen.
SMK	Partei der ungarischen Koalition unter dem Vorsitz Béla Bugárs. Die Partei kann auf fast hundertprozentige Unterstützung unter der ungarischen Minderheit zählen, die ca. 500.000 Menschen umfasst. Von der slowakischen Bevölkerung wird die SMK nicht gewählt, obwohl sie als eine Partei der Mitte und als stärkste Reformkraft neben Dzurindas SDKÚ gilt. Fordert als einzige Partei die Abschaffung der Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage viele Ungarn vertrieben wurden.
SNS	Slowakische Nationalpartei. Verfolgt einen anti-ungarischen Kurs. Parteivorsitzender Ján Slota will die Todesstrafe wieder einführen und hält offiziell am aggressiven Kurs - unter anderem gegen die Roma - fest. Bei der Wahl 2006 konnte die SNS die Fünf-Prozent-Hürde überraschend deutlich überwinden. Eine echte Chance auf eine Regierungsbeteiligung wird diese Partei jedoch kaum haben, da der designierte Ministerpräsident Fico sich eine Koalition mit den Nationalisten wohl nicht erlauben kann.
ĽS-HZDS	Bewegung für eine Demokratische Slowakei (Nationalisten), Partei von Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Vladimír Mečiar. Lange die populärste slowakische Partei, wurde die ehemalige Bürgerbewegung vor allem durch ihren machtbesessenen Vorsitzenden in Verruf gebracht. War zunächst gegen eine Westorientierung und pflegte intensive Beziehungen zu Russland. Durch diese Politik und einige zweifelhafte innerpolitische Vorgehensweisen führte Mečiar die Slowakei außenpolitisch fast in die Isolation. Als EU- und NATO-Beitritt für die Bevölkerung zu wichtigen Themen wurden, schwenkte die Partei in ihrem Kurs um und stand bis Mitte 2002 wieder bei 30% der Wählerstimmen bevor die Abspaltung der HZD und Diskussionen um eine Privatvilla Mečiars der Partei massive Stimmeinbußen bescherten. Später umbenannt in ĽS-HZDS rutschte die Partei in der Wählergunst immer weiter ab und kam bei der Wahl 2006 erstmals nicht in den zweistelligen Prozentbereich.
KDH	Christlich-Demokratische Bewegung. Die KDH steht für die Verteidigung christlicher und nationaler Werte. Vorsitzender ist Pavol Hrušovský, der Ende 2000 den langjährigen Vorsitzenden Ján Carnogurský ablöste. Die KDH ist die ehemalige Partei von Regierungschef Dzurinda, aus der dieser am 17.1.2000 austrat, um die SDKÚ zu gründen.
ANO	Allianz des neuen Bürgers, programmatische Abkürzung ANO ('Ja'). Gegründet 2001 vom slowakischen Medienzar Pavol Rusko, Besitzer des Privatsenders  Markíza. Rusko zug sich den Unmut seiner politischen Gegner zu, indem er seinen Sender zur Wahlpropaganda für seine Partei missbrauchte. Es bestehen durchaus Ähnlichkeiten mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
HZD	Bewegung für Demokratie; die Partei wurde erst Mitte Juli 2002 von dem populären Ex-Parlamentsvorsitzenden und Mitglied von Mečiars HZDS Ivan Gašparoviè gegründet; die HZD gilt daher als Konkurrenzpartei Mečiars. Für viele ist die Partei aber nur eine Kopie der HZDS. Der Wähleranteil schwankte in den letzten Wochen zwischen 5 und 8 Prozent.
Nádej	(übersetzt «Hoffnung»)
SDL	Partei der Demokratischen Linken (ehemalige Kommunisten). Nach Staatsgründung der Slowakei gehörte die Partei noch zu den stärksten Kräften. Heute ist die SDL bedeutungslos.
SDK	Slowakische Demokratische Koalition; Sammelpartei aus Christlich-Demokratischer Bewegung (KDH), den Liberalen und anderen. Im Jahr 2000 wegen Streitigkeiten innerhalb der Partei zerfallen.
DU	Demokratische Union; fusionierte im August 2000 mit der SDK nachdem sie bei den vorangegangenen Parlamentswahlen alle 1994 errungenen 15 Sitze verlor und nur noch einige Minister stellte
SOP	Partei der bürgerlichen Verständigung. Die Partei trat erstmals zur Wahl 1998 an. Vorsitzender ist der ehemalige slowakische Präsident  Rudolf Schuster. In die Bedeutungslosigkeit abgerutscht.
ZRS	Arbeitervereinigung. Die ehemalige Regierungspartei erreichte 1998 nur noch 1,3% der Stimmen.

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Letzte Änderung: 18.7.2007