Slowakei - Wahlen 2010

Iveta Radičová heißt die neue Regierungschefin der Slowakei. Sie ist die erste Premierministerin in der noch jungen Geschichte der Slowakei. Radičová vereinigt 4 Oppositionsparteien hinter sich. Wahlsieger Fico, der bislang unter anderem mit der rechtspopulistischen SNS regierte, schaffte es nicht, eine neue Regierung zu bilden, denn seine beiden bisherigen Regierungspartner SNS und ĽS-HZDS holten erwartungsgemäß nicht genug Prozente. Fico erreichte mit seiner Partei das beste Wahlergebnis seit Parteigründung. Trotzdem verlor er im Wählerzuspruch seit Ende 2007 rund 10 Prozentpunkte. Vor allem in wirtschaftsschwachen Gebieten konnte Fico punkten, während im Großraum Bratislava vor allem die SDKÚ punkten konnte. Ergebnisse Bratislava: SDKÚ 29,45%, Smer 23,82%, SaS 18,04%, Most-Híd 8,43%, KDH 8,2%, SNS 3,51%, ĽS-HZDS 2,61%. 

Die ĽS-HZDS schaffte auch landesweit nicht mehr den Sprung ins Parlament (4,32%), wodurch die ehemalige Regierungskoalition nur noch auf 71 Sitze kommt, während die übrigen vier Parteien 79 Sitze auf sich vereinen. Auch die rechtspopulistische SNS kam nur auf 5,07% der Wählerstimmen und schaffte nur mit knapper Not den Einzug ins Parlament.

Auf Seiten der Opposition schaffte der Erfinder der Flat Tax, Richard Sulík, mit seiner neu gegründeten Partei SaS aus dem Stand 12,14%. Auf Seiten der ungarischen Bevölkerungsminderheit setzte sich der Trend der letzten Monate durch, eher die neu gegründete, gemäßigte Partei Most-Híd des ehemaligen SMK-Parteivorsitzenden Bela Bugars zu unterstützen als die radikalere SMK. Auch in den Gebieten mit hohem ungarischen Bevölkerungsanteil (Dunajská Streda, Komárno) bestätigte sich dieser Trend. Nur in den Ungarngebieten um Štúrovo erreichte die SMK die Mehrheit. Als dritte Partei der Opposition schaffte die KDH wie bei den vergangenen Wahlen konstant um die 8,5 Prozent. 

Zahlen, Tendenzen, Ergebnisse

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der Wahlergebnisse seit 1992 sowie aktuelle Trends und den Ausgang der Wahl 2010.

Monat	Smer	SDKÚ- DS	SaS	KDH	Most- Híd	SNS	SMK- MKP	ĽS- HZDS	KSS	SDĽ  (2005)	SF	SZ	HZD	ANO	SDĽ (bis '04)	SOP	Sonst.
Wahl 1992	---	---	---	18 S.	---	15 S.	14 S.	74 S.	---	---	---	---	---	---	29 S.	---	---
Wahl 1994	---	---	---	17 S.	---	9 S.	17 S.	61 S.	---	---	---	---	---	---	18 S.	---	---
Wahl 1998	---	42 S. 26,3%	---	---	---	14 S. 9,1%	15 S. 8,1%	43 S. 27%	---	---	---	---	---	---	23 S. 14,7%	13 S. 8%	6,8%
Wahl 2002	25 S. 13,5%	28 S. 15,1%	---	15 S. 8,3%	---	3,32%	20 S. 11,2%	36 S. 19,5%	11 S. 6,3%	---	---	---	3,28%	15 S. 8,0%	1,36%	---	18,4%
Wahl 2006	50 S. 29,1%	31 S. 18,4%	---	14 S. 8,3%	---	20 S. 11,7%	20 S. 11,7%	15 S. 8,8%	3,9%	0,1%	3,5%	---	0,6%	1,4%	---	---	1,3%
12/2007	45,2%	13,5%	---	8,4%	---	11,2%	7,6%	9,3%	2,0%	---	1,1%	---	1,0%	---	---	---	0,7%
8/2009	38,5%	14,3%	3,4%	9,9%	5,2%	8,5%	6,3%	6,8%	2,1%	---	1,4%	2,4%	0,3%	0,3%	---	---	0,6%
12/2009	37,9%	11,5%	5,3%	11,0%	5,7%	8,4%	5,6%	7,0%	2,0%	0,3%	2,3%	1,4%	0,9%	---	---	---	0,7%
4/2010	35,1%	11,7%	11,6%	11,4%	5,1%	6,2%	6,0%	5,2%	2,0%	1,8%	---	---	---	---	---	---	3,9%
5/2010	35,3%	14,0%	13,3%	8,3%	5,6%	6,1%	5,9%	5,1%	1,6%	0,8%	---	---	---	---	---	---	4,0%
6/2010	29,5%	12,1%	12,4%	9,2%	6,5%	7,7%	5,2%	5,0%	2,3%	4,6%	---	---	---	---	---	---	5,5%
Wahl 2010	62 S. 34,79%	28 S. 15,42%	22 S. 12,14%	15 S. 8,52%	14 S. 8,12%	9 S. 5,07%	4,33%	4,32%	0,83%	2,41%	---	---	---	---	---	---	3,96%

S. = Sitze / SDKÚ-DS: früher SDKÚ, davor SDK / ĽS-HZDS: früher HZDS

Prognosen vor der Wahl und Hintergründe

 Robert Fico bestimmte mit seiner Partei Smer in den letzten Jahren das politische Geschehen. Der bei der Bevölkerung beliebte Politiker geriet allerdings in den vergangenen Monaten stark in die Kritik. Nicht nur die Affäre um Sprengstoffpakete, die im Zuge einer Übung am Flughafen Košice ahnungslosen Passagieren ins Gepäck geschmuggelt wurden und das anschließende Festhalten an Innenminister Robert Kalinák, sondern auch der Emissionszertifikate-Skandal sowie die peinlichen Pannen bei der Einführung der neuen Lkw-Maut haben den 2009 ohnehin gesunkenen Wählerzuspruch weiter fallen lassen. Auch das bereits nachgebesserte Patrotismusgesetz sorgt längst nicht überall für den von der Regierung erhofften Zuspruch der Bevölkerung, sondern ließ vielmehr Kritiker laut werden, die der Meinung waren, man könne Patriotismus nicht von Staatsseite anordnen. Erstmals seit langem wird ein Machtwechsel nach der Wahl von Experten nicht mehr ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die Regierungskoalition aus Smer-SD, SNS und ĽS-HZDS in sich zerstritten ist. Und auch innerparteilich schien Fico nicht mehr unumstritten. So vermuteten Insider, das Festhalten an Kalinák könne ein Zugeständnis an den innerparteilichen Frieden gewesen sein. Kalinák, hatte für den Sprengstoff-Zwischenfall keine offizielle Erklärung abgegeben, obwohl eines der Päckchen in einem Zivilflugzeug bis nach Irland gelangt war. Letztes hatte zu deutlichen Verstimmungen zwischen beiden Ländern geführt. Zu allem Überfluss schwächeln Ficos Regierungspartner SNS und ĽS-HZDS und müssen um den Einzug ins Parlament bangen.

Unterdessen erreichten die Mitte-Rechts-Parteien zwischenzeitlich erstmals seit langem wieder einen Wert um die 40%. Im Februar dann erhob Fico massive Anschuldigungen gegenüber Dzurinda und die SDKÚ. Dzurinda und der SDKÚ-DS wird vorgeworfen, bei den Privatisierungen, die während der Regierungszeit 1998-2006 abgewickelt wurden, «Provisionen» kassiert zu haben, die dann u.a. über Briefkastenfirmen in London und Dubai «gewaschen» wurden. Dzurinda trat anschließend unter dem Druck der Anschuldigungen von der Kandidatur zum Premierminister zurück. Die Opposition hoffte anschließend darauf, dass sie mit der beliebten, ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Iveta Radičová das Ruder doch noch herumreißen kann. Und tatsächlich konnte Radičová den Abwärtstrend der SDKÚ-DS stoppen. 

Das ungarische Lager ist indes gespalten. Nachdem der langjährige Vorsitzende Béla Bugár die Partei 2007 verließ geriet die Ungarnpartei SMK-MKP in einen Schlingerkurs. Als Bugár Ende Juni 2009 die neue Partei Most-Híd gründete, verlor die SMK-MKP kontinuierlich an Zuspruch. In der Zwischenzeit hat die neue Partei, deren Namen übersetzt Brücke (slowakisch: Most, ungarisch Híd) heißt, in der Wählergunst zur SMK-MKP aufgeschlossen und das ungarische Lager teilt sich nun in zwei Hälften. Dabei gilt Most-Híd als die gemäßigtere Variante, die nicht in erster Linie die ungarischen Interessen im Vordergrund sieht, sondern das Zusammenleben zwischen Ungarn und Slowaken.

Insgesamt ist die Parteienlandschaft der Slowakei seit 2000 starken Veränderungen unterworfen. So gab es in den letzten 10 Jahren immer wieder Abspaltungen, Fusionen und Neugründungen. Im Jahr 2009 ging neben der Partei Most-Híd noch die SaS (Freiheit und Solidarität) an den Start und konnte im Dezember zum ersten Mal die 5%-Hürde knacken. Vorsitzender ist Richard Sulík, der 2004 die slowakische Steuerreform geschrieben hatte. Und die SaS ist der große Gewinner der letzten Monate. Zwischen Ende Dezember 2009 und April 2010 konnte die Partei den Wählerzuspruch mehr als verdoppeln und lag Ende April bei 11,6% - nur noch 0,1% hinter ihrem potentiellen Regierungspartner SDKÚ-DS.

So ist auf der Zielgeraden ein spannender Kampf um die letzten Prozentpunkte entbrannt. Regierung und Opposition liegen fast gleichauf. Vorteil der Opposition ist der Aufwärtstrend der letzten Monate. Der Regierung könnte helfen, dass die Wirtschaft der Slowakei wieder anspringt und die Slowakei im ersten Quartal 2010 wieder zu den am schnellsten wachsenden europäischen Volkswirtschaften gehörte. Ein Faktor könnte am Ende jedoch noch entscheidender sein. Und das ist die Frage, welche der kleinen Parteien am 12.6. den Einzug ins Parlament schafft und wer an der 5-Prozent-Hürde scheitert.

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Erläuterungen zu den Parteien (Stand: 2010)

Smer-SD	1999 gegründete, linksgerichtete Partei (übersetzt «Richtung»). Viele hatten die Partei schon 2002 als Favorit für die Parlamentswahl gesehen, zumal die Partei in den Umfragen vorne lag. Bei der Wahl jedoch zogen HZDS und SDKÚ in der Wählergunst wieder vorbei. 2004 nach Fusion mit der SDL umbenannt in SMER Socialna demokracia. 2006 stärkste Partei bei der Parlamentswahl. Seitdem Anstieg in der Wählergunst auf zwischenzeitlich 47,7% (1/2007) und 48,5% (1/2009). 2009 hatte die Partei mit allerlei Problemen zu kämpfen und sankt in der Wählergunst zunächst auf 40,4% (Juli), berappelte sich jedoch im August auf 44,9%, um seitdem kontinuierlich abzufallen auf im Dezember knapp 38%. Vorsitzender: Robert Fico.
SDKÚ-DS	Slowakische Demokratische und Christliche Union, Nachfolgepartei der SDK, Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten  Mikuláš Dzurinda, gegründet Mitte 2000 wegen Streitigkeiten in der SDK, Fusion von SDK und DU. Die SDKÚ hat die deutsche CDU als Vorbild. Dzurinda trimmte die Partei auf EU- und NATO-Kurs. Nach den verheerenden Einbrüchen in der Wählerbeliebtheit im Laufe der Regierungsperiode, konnte die SDKÚ kurz vor den Wahlen 2006 wieder auf über 11% der Stimmen zulegen, um bei den Wahlen selbst 18,4%. Auffällig ist, dass die SDKÚ-DS bei Wahlen immer etwas stärker war, als in den Umfragen. Seit 2006 sind der ehemalige FIFA-Schiedsrichter Ľuboš Micheľ sowie die Präsidentschaftskandidatin von 2009, Iveta Radičová, Mitglieder der Partei.
KDH	Christlich-Demokratische Bewegung. Die KDH steht für die Verteidigung christlicher und nationaler Werte. Die KDH ist die ehemalige Partei von Mikuláš Dzurinda, aus der dieser am 17.1.2000 austrat, um die SDKÚ zu gründen. Die Partei liegt seit Jahren relativ stabil zwischen ca. 8-11% der Wählerstimmen. Vorsitzender: Ján Figeľ
SNS	Slowakische Nationalpartei. Verfolgt einen anti-ungarischen Kurs. Parteivorsitzender  Ján Slota, der die SNS 2001 verließ und eine eigene Partei gründete, diese Partei aber nach der Wahlschlappe 2002 wieder mit der SNS vereinigte, ist für ausländerfeindliche Äußerungen bekannt. Bei der Wahl 2006 konnte die SNS die Fünf-Prozent-Hürde überraschend deutlich überwinden. Noch überraschender dann die Regierungsbeteiligung unter Ministerpräsident Fico (der Vorsitzende der SNS, Ján Slota, gehört allerdings nicht der Regierung an). Die Beteiligung dieser Partei war von Experten eigentlich für unmöglich gehalten worden, doch Premier Fico brachte die Partei, um eine Mehrheit zu bilden, was ihm in In- und Ausland heftige Kritik einbrachte. Seit der Wahl 2006 bis Anfang 2009 war die Partei immer deutlich im zweistelligen Prozentbereich und kam im Januar 2008 in Umfragen gar auf 14%. Seit Mitte 2009 beginnt der Wählerzuspruch erstmals wieder zu sinken. Zuletzt rückte der Emissionszertifikate-Skandal die Kompetenz der SNS in ein schlechtes Licht. Premier Fico löste daraufhin das Umweltamt aus dem Verantwortungsbereich der SNS heraus. Slota dagegen macht weiterhin mehr mit diskriminierende Äußerungen gegen Randgruppen, als mit politischer Kompetenz auf sich aufmerksam: zuletzt bezeichnete er Homosexuelle als unerwünschte Elemente.
ĽS-HZDS	Bewegung für eine Demokratische Slowakei (Nationalisten), Partei Ex-Ministerpräsident Vladimír Mečiar. Lange die populärste slowakische Partei, wurde die ehemalige Bürgerbewegung vor allem durch ihren machtbesessenen Vorsitzenden in Verruf gebracht. War zunächst gegen eine Westorientierung und pflegte intensive Beziehungen zu Russland. Durch diese Politik und einige zweifelhafte innerpolitische Vorgehensweisen führte Mečiar die Slowakei außenpolitisch fast in die Isolation. Als EU- und NATO-Beitritt für die Bevölkerung zu wichtigen Themen wurden, schwenkte die Partei in ihrem Kurs um und stand bis Mitte 2002 wieder bei 30% der Wählerstimmen bevor die Abspaltung der HZD und Diskussionen um eine Privatvilla Mečiars der Partei massive Stimmeinbußen bescherten. Später umbenannt in ĽS-HZDS rutschte die Partei in der Wählergunst immer weiter ab und kam bei der Wahl 2006 erstmals nicht in den zweistelligen Prozentbereich. Ende 2009 konnte die Partei in den Umfragen noch ca. 7% der Wähler hinter sich vereinen.
Most-Híd	Ende Juni 2009 gegründet von Béla Bugár, der bis 2007 für 10 Jahre der Vorsitzende der Ungarn-Partei SMK-MKP gewesen war. Most-Híd versteht sich als Slowakisch-Ungarische Koalition und als Alternative zur Ungarnpartei SMK-MKP. Die beiden Wörter Most und Híd bedeuten auf Slowakisch bzw. Ungarisch jeweils «Brücke». Die Partei setzt auf eine Kooperation zwischen der slowakischen Bevölkerung und der ungarischen Minderheit im Land. Seit Mai 2010 kann sich die neu gegründete Partei leicht an ihrer Mutterpartei SMK vorbeischieben. Vorsitzender: Béla Bugár
SMK-MKP	Partei der ungarischen Koalition. Vorsitzender: Pál Csáky. Die Partei konnte bis 2007 auf fast hundertprozentige Unterstützung unter der ungarischen Minderheit zählen, die ca. 500.000 Menschen umfasst. Von der slowakischen Bevölkerung wird die SMK nicht gewählt obwohl sie als eine Partei der Mitte und als stärkste Reformkraft neben Dzurindas SDKÚ gilt. Fordert als einzige Partei die Abschaffung der Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage viele Ungarn vertrieben wurden. Nach dem Weggang des langjährigen Vorsitzenden Béla Bugár, rutschte die Partei in den Umfragen zunächst um drei Prozentpunkte ab, fing sich dann jedoch wieder. Nach einem Zwischenhoch Mitte 2008 pendelte sich der Zuspruch bei ca. 8,5% ein. Seit Gründung der Partei Most-Híd, verlor die SMK-MKP jedoch zunehmend an Boden und konnte im Dezember 2009 nur 5,6% der Wähler hinter sich vereinen.
SaS	Freiheit und Solidarität. Gegründet von dem Ökonom  Richard Sulík. Der Vorsitzende Richard Sulík hatte 2004 unter Finanzminister Ivan Mikloš die slowakische Steuerreform verfasst. Die Partei, die im März 2009 gegründet wurde, übersprang im Dezember erstmals die 5%-Marke.
SF	Freies Forum (Slobodné fórum). 2004 spaltete sich die SF von der Regierungspartei SDKÚ ab und erzielte Ende 2005 und Anfang 2006 in den Umfragen mehr als 5%. Bei den Parlamentswahlen 2006 konnte diese Hürde aber nicht überwunden werden. Seither schwankt die Partei in den Umfragen zwischen 0,5 und 3 Prozent. Die Vorsitzende Zuzana Martináková arbeitete u.a. bei Slovak Radio und BBC.
KSS	Kommunistische Partei der Slowakei. Die Partei hatte sich 1992 aus zwei von der SDL abgespalteten Parteien zusammengeschlossen. Zog 2002 ins slowakische Parlament ein, scheiterte dann 2006 an der 5%-Klausel. Der Zuspruch der Bevölkerung lag im November 2009 bei ca. 3,5%. Vorsitzender: Jozef Hrdlička
SZ	Grüne Partei (Strana zelených). Früher SZS. Gegründet 1989, zog die Partei 1994 zum ersten Mal ins Parlament ein. 1998 erreichte sie in einer Koalition mit SDK, SDL, SMK und SOP 26,33%. 2002 alleine nur noch 0,98%. 2006 nahm die Partei nicht an den Parlamentswahlen teil. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 errang die Partei 2,11%. Vorsitzender seit November 2008: Peter Pilinský
HZD	Bewegung für Demokratie; die Partei wurde erst Mitte Juli 2002 von dem populären Ex-Parlamentsvorsitzenden und Mitglied von Mečiars HZDS Ivan Gašparovič gegründet; die HZD gilt daher als Konkurrenzpartei Mečiars. Für viele ist die Partei aber nur eine Kopie der HZDS. Die Partei hatte lediglich in den Monaten nach ihrer Gründung Chancen auf den Einzug ins slowakische Parlament. Seither gab es einen kontinuierlichen Abschwung. Aktuell liegt die Partei im Zuspruch der slowakischen Bevölkerung zwischen 0,5% und 1%. Vorsitzender: Jozef Grapa
KDS	Gegründet im Juli 2008 von ehemaligen Mitgliedern der KDH. Bei den Europawahlen 2009 kam die KDS auf 2,1%, ansonsten lag die Partei kontinuierlich unter 1% (August 2009: 0,3%, Dezember 2009: 0,6%) und war im April 2010 quasi ohne Wählerzuspruch. Vorsitzender: Vladimír Palko
SDĽ	Partei der Demokratischen Linken (ehemalige Kommunistische Partei der Slowakei, die bis 1989 als Teil der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei der faktische Machthaber war). Nach Staatsgründung der Slowakei gehörte die Partei noch zu den stärksten Kräften. Nach dem Weggang Ficos und Neugründung der Smer rutschte die SDL in die Bedeutungslosigkeit ab. 2004 vereinigte sich die SDL Partei mit Smer. 2005 wurde eine neue Partei unter dem gleichen Namen gegründet, deren Vorsitzender Ladislav Kozmon ist. Diese Partei ist bislang bedeutungslos.
ANO	Allianz des neuen Bürgers, programmatische Abkürzung ANO ('Ja'). Gegründet 2001 vom slowakischen Medienzar Pavol Rusko, Besitzer des Privatsenders  Markíza. Rusko zug sich den Unmut seiner politischen Gegner zu, indem er seinen Sender zur Wahlpropaganda für seine Partei missbrauchte. Es beastanden durchaus Ähnlichkeiten mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. 2005 wurde die Partei nach einer Korruptionsaffäre ihres Präsidenten Rusko aus der Regierung ausgeschlossen. Anschließend verließ die Mehrheit der Mitglieder die Partei. Seitdem rutschte der Zuspruch der Bevölkerung ab Ende 2006 auf unter 1%. Parteivorsitzender seit 2007: Robert Nemcsics
Paliho Kapurková	Die fröhliche politische Partei. Wurde bekannt im März 2010 und kam im April auf 0,9% der Wählerstimmen. Sieht sich als Partei für die schweigende Mehrheit der politischen Aktivität und als Auffangpartei für Protestwähler. Parteien wie diese sprießen vor den Wahlen wieder vermehrt aus dem Boden. Meist haben sie kein wirkliches Programm und sehen sich nur als Alternative zu den etablierten Parteien.

Weitere Zahlen und Fakten liefert die Website der Agentur  Focus Research. Ältere Beschreibungen zu obigen und anderen Parteien finden Sie auf den Wahlseiten der Jahre 2002 und 2006.

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Letzte Änderung: 6.11.2010