Präsidentschaftswahlen 2009

[Armin]

Heute am 21.3.2009 finden in der Slowakei Präsidentschaftswahlen statt. Dazu haben sich 7 Kandidaten aufstellen lassen. Nur zweien von ihnen werden reelle Chancen eingeräumt:
1.) dem 67-jährigen Amtsinhaber Ivan Gašparovič
2.) seiner 52-jährigen Rivalin Iveta Radičová

Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin wurde von drei konservativen Oppositionsparteien aufgestellt und gilt als Geheimfavoritin. Gašparovič ist zwar sehr populär. Trotzdem zweifeln viele daran, dass er in der ersten Runde die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erreichen kann. Erreicht niemand diese Marke, findet am 4. April ein zweiter Wahlgang statt.

[Armin]

Amtsinhaber Ivan Gašparovič gewinnt die erste Runde bei der Präsidentschaftswahl. Mit 46,71% behauptete er sich knapp vor der ehemaligen Sozialministerin Iveta Radičová (38,05%). Damit übertraf Radičová ihre Umfragewerte bei weitem. Von den übrigen Kandidaten kam keiner über 5,5%. Offiziell wird das Ergebnis zwar erst am Sonntag bekannt gegeben. Erfahrungsgemäß wird sich jedoch an den Werten nichts mehr ändern.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 43,63%. Das ist der niedrigste Wert bei slowakischen Präsidentschaftswahlen. Von Experten wird der knappe Teil-Erfolg des Amtsinhabers als Niederlage für die Koalition gewertet.

Am 4. April kommt es nun zu einer Stichwahl zwischen Gašparovič und Radičová. Bei dieser Stichwahl wird eine einfache Mehrheit genügen, es wird also auf jeden Fall einen Sieger geben. Wieder geht Gašparovič als leichter Favorit ins Rennen - doch der Vorsprung ist knapp und so wird es vermutlich eine spannende Entscheidung.

[ralf_mueller]

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei an diesem Samstag wird spannender als erwartet. Ich zitiere nachfolgend einmal aus der Wiener Zeitung von heute:

"In der Slowakei wächst die Nervosität vor der Präsidenten-Stichwahl am Samstag 4. April in beiden Lagern. Der amtierende Präsident Ivan Gasparovic, der von der Regierungskoalition unterstützt wird, zog im Fernsehduell am Dienstagabend augenscheinlich den Kürzeren. Er wirkte in der Konfrontation mit der rhetorisch begabten Iveta Radicova, der Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition, eher müde und vergriff sich oft im Wort. Gasparovic hatte den ersten Wahlgang zwar mit Vorsprung (46,7 Prozent der Stimmen gegen 38,1 Prozent) gewonnen, angesichts seiner Leistung bei öffentlichen Konfrontationen ist das Ergebnis der Stichwahl aber nach wie vor offen.

Premier Robert Fico, der Gasparovic maßgeblich unterstützt, deutete an, die Wahl Radicovas würde eine Periode permanenter Konflikte zwischen Regierung und Präsident einleiten, während eine Wahl von Gasparovic eine Garantie für die Zusammenarbeit des "Dreiecks der Macht" (Parlamentspräsident, Präsident, Premier) sei. Auch Gasparovic selbst erklärte bei einer vertraulichen Unterredung mit der ostslowakischen Parteispitze der regierenden Sozialdemokraten, sein möglicher Misserfolg würde von der Öffentlichkeit als Misserfolg der Partei begriffen. Er ersuchte die sozialdemokratischen Politiker, noch mehr Energie in die Mobilisierung ihrer Sympathisanten zu setzen.

Ein Video dieser an und für sich vertraulichen Diskussion wurde kurz darauf in den Medien veröffentlicht. Auch das illustriert, dass sich der Wahlkampf an der Schwelle des Vertretbaren bewegt. Die Opposition dagegen betont, dass der Sieg von Radicova eine verlässliche Kontrolle der Macht gewähren würde, da derzeit alle wichtigen Positionen in den Händen der Regierungskoalition seien.

Auch wenn Gasparovic seinen Vorsprung verteidigen sollte – aktuelle Umfragen gibt es nicht –, wird die slowakische Politik nach der Wahl wohl anders aussehen. Denn Radicova zeigte, dass es möglich ist, die Wähler der Mitte-Rechts-Parteien zu mobilisieren und dass auch Ficos Charisma seine Grenzen hat."