Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

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Armin
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Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Ungelesener Beitrag von Armin »

In diesem Thread kann über die Parlamentswahl 2012 diskutiert werden. Interessant finde ich, dass es wieder zahlreiche Neugruppierungen gibt, von denen gleich zwei Parteien gute Chancen auf den Einzug ins Parlament haben.

Bericht zu den Parlamentswahlen:
http://www.slowakei-net.de/deutsch/slow ... n2012.html

Auszug aus dem Bericht:
Neben den etablierten Parteien gibt es vor allem zwei neue Bewegungen, die gute Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Das ist zum einen die Partei«Obycajní ludia a nezávislé osobnosti» (Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen, Abkürzung: OĽaNO), die unter anderem Mitglieder der slowakischen Piratenpartei auf ihrer Liste führt, und zum anderen wäre da die Partei«99% - obciansky hlas» (99 Prozent – Bürgerstimme), deren Name sich aus dem Slogan der Occupy-Bewegung «We are the 99 percent» ableitet und die sich für mehr Lohngerechtigkeit und neue Arbeitsplätze in Gebieten außerhalb Bratislavas einsetzt. Zudem positioniert sich die Partei am klarsten gegen die Korruption im Land. Beide Parteien wurden erst Ende 2011 gegründet und vereinen bereits knapp 9% bzw. knapp 7% der Wählerstimmen auf sich.

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NE501
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Re: Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Ungelesener Beitrag von NE501 »

Hallo,

dazu passend die aktuelle Nachrichtenmeldung zur geringen Parteibindung der Wähler http://www.slovakradio.sk/radio-interna ... =31299&p=1

Viele Grüße
Uwe

js1
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Re: Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Ungelesener Beitrag von js1 »

Leider sind zu diesen Wahlen auch Parteien zugelassen, welche ganz offen in ihrem Wahlprogramm gegen Ausländer und Angehörige anderer Volksgruppen in der Slowakei hetzen.
Hier sind mal ein paar wenige Beispiele aus der Wahlpropaganda der Partei "Naše Slovensko", (was übrigens letztendlich von unseren Steuergeldern, von denen die wir hier leben, finanziert wird):

Zitat:"Preto Ľudovä strana Naše Slovensko bude v rámci dosiahnutia vyrovnaného štátneho rozpoctu presadzovat'
zníšenie rozpoctu SIS o 50%, zrušenie všetkých zahranicných misii slovenských vojakov a vystúpenie z teroristickej
organizácie NATO. Zastavime projekty na podporu priživnikov a odstránime zvýhodŠˆovanie zahranicných firiem
pred slovenskými. Ušetrené peniaze investujeme do vzdelávania tých, ktori sa vzdelávat' chcú, do bývania
pre tých, ktori si ho vedia vážiš, a do zlepšenia preventívnej cinnosti policie priamo v uliciach miest a obci tak, aby slušni
ludia konecne citili, že štát tu je pre nich. Nie naopak.
Mgr. Marian Kotleba"

Zitat:"SPOLOČNE PROTI CIGÁNSKEMU TERORU!"

Und die Resonanz unter der weniger bemittelten slowakischen Bevölkerung ist nicht gerade gering.

Ein solches rassistisches und fremdenfeindliches Wahlprogramm verstößt ganz eindeutig gegen die Richtlinien der EU, was ich auch der EU Kommission bereits mitgeteilt habe. Jedoch erhält man leider auch von da keinerlei Reaktion darauf.
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NE501
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Re: Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Ungelesener Beitrag von NE501 »

rassistisches und fremdenfeindliches Wahlprogramm verstößt ganz eindeutig gegen die Richtlinien der EU
Hast Du Dich auch an die slowaksichen Behörden deswegen gewandt?

Viele Grüße
Uwe

js1
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Re: Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Ungelesener Beitrag von js1 »

Ich habe mich an die Vertretungen der Europäischen Kommission in Deutschland und in der Slowakei gewandt.
Sich hier in SK an die nationalen Behörden zu wenden ist sinnlos. Das kenne ich schon zur Genüge. Die antworten dann nur mit einer Litanei an Paragraphen der slowakischen Gesetzgebung, wonach eben auch solche Parteien zur Wahl zugelassen sind. Das diese jedoch gegen jegliche völkerrechtliche Kodexe verstoßen interessiert hier niemand. Ansonsten wären die ja nicht zugelassen worden, was sie nun aber sind.
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happenz
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Re: Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Ungelesener Beitrag von happenz »

js1 hat geschrieben: Und die Resonanz unter der weniger bemittelten slowakischen Bevölkerung ist nicht gerade gering.
"Die Resonanz", ist unter 1%. Partei unter 3% bekommt keine staatlichen Fördergelder.
Klik auf LS-NS: http://www.politicke-strany.info/najnov ... ych-stran/
Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksparte ... e_Slowakei

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Lubka
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Re: Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Ungelesener Beitrag von Lubka »

happenz hat geschrieben:"Die Resonanz", ist unter 1%. Partei unter 3% bekommt keine staatlichen Fördergelder.
Danke happenz, genau auf die minimale Zahl und Bedeutungslosigkeit wollte ich auch hinweisen, du warst schneller.
Bild

js1
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Re: Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Ungelesener Beitrag von js1 »

happenz hat geschrieben: "Die Resonanz", ist unter 1%. Partei unter 3% bekommt keine staatlichen Fördergelder.
Ich meine damit nicht die offiziellen Quoten (welche vermutlich ohnehin nicht stimmen). Setzt Euch mal in den Dörfern der ärmeren Gegenden in die Kneipen und hört mal zu was da so alles gesprochen wird. Da werdet Ihr sehen wie es um die Resonanz solcher Parteien bestellt ist.
Und das mit den staatlichen Fördergeldern ist genauso nur eine offizielle Feststellung. In der Realität sieht doch die Sache ganz anders aus. Wisst Ihr eigentlich was da so alles an inoffiziellen Absprachen und Geschäften am Laufen ist? (Und ich meine damit nicht etwa irgendwelche private Firmen).
Was meint Ihr warum unsere Autobahnen in der Slowakei von tschechischen und nicht von slowakischen Firmen gebaut werden? Und das ist nur ein Beispiel von viiiiiieeelen.
Daran ist nichts bedeutungslos, es soll nur diesen Anschein erwecken.
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NE501
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Re: Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Ungelesener Beitrag von NE501 »

Hallo,

heute hat Deutschlandradio Kultur einen längeren Bericht über die Slowakei - vor allem die Gorilla-Affäre - gebracht: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/ ... t/1695757/

Viele Grüße
Uwe

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NE501
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Re: Diskussion zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Ungelesener Beitrag von NE501 »

Das Meinungsforschungsinstitut Focus hat eine neue Unfrage veröffentlicht: http://www.focus-research.sk Die Umfragewerte findet Ihr unter "Volebné preferencie politických strán 2/2012 (II.)"

Demnach baut Ficos SMER-SD ihren Vorsprung auf 39,7 Prozent aus. Knapp ein Drittel der Wähler ist noch unentschlossen.

Viele Grüße
Uwe
Zuletzt geändert von NE501 am Di 6. Mär 2012, 21:24, insgesamt 3-mal geändert.

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