Außenpolitik

Slowakei – Außenpolitik

Die Slowakei gilt heute als verlässlicher Partner der Bundesrepublik und der EU. Das war in der Geschichte nicht immer so. Ein Rückblick.

Im September 1998 hatten die Parlamentswahlen in dem noch jungen Staat (1993 gegründet) nicht nur das innen- sondern auch das außenpolitische Klima geändert. Der ehemalige Ministerpräsident Vladimír Mečiar hatte das Land in die außenpolitische Isolation geführt. Innenpolitisch wurde er für die Korruption im Land verantwortlich gemacht und war dem Verdacht des Amtsmissbrauch ausgesetzt, weswegen er im April 2000 in einer spektakulären Polizeiaktion verhaftet wurde. Der Regierung unter Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda gelang es zwischen 1998 und 2006, das Vertrauen der EU-Kommission und der europäischen Staaten zurückzugewinnen. Schon 1995 war die Slowakei im Rahmen des Europa-Abkommens zum assoziierten Staat der EU geworden. Nach Jahren der Isolation wurden am 15.2.2000 die Beitrittsverhandlungen zur EU-Mitgliedschaft aufgenommen.

Im April 2003, während der Amtszeit Dzurindas, verabschiedete das Europaparlament die EU-Erweiterung und die Aufnahme der Slowakischen Republik in die EU zum 1.5.2004. Dies war ein großer Erfolg der Regierung und auch des Präsidenten Rudolf Schuster. Auch deshalb, weil die Slowakei später in den Aufnahmeprozess einstieg als etwa Polen, Tschechien und Ungarn, aber zeitgleich aufgenommen wurde. Auch in der slowakischen Bevölkerung gab es für den EU-Beitritt eine breite Zustimmung. Bei 52,2% Wahlbeteiligung wurde die nach slowakischem Recht erforderliche Teilnahme von 50% zwar nur knapp überschritten. Diejenigen, die den Weg zur Wahlurne fanden, stimmten mit 90,5% jedoch eindeutig für den Beitritt. Ein weiterer Erfolg der Regierung Dzurinda war der NATO-Beitritt 2004 und die Aufnahme der Slowakei zu den Beitrittskandidaten für die europäische Einheitswährung – der EURO wurde dann später unter der Regierung Fico eingeführt. Gleiches gilt für den Beitritt zum Schengener Abkommen. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik brachte die Slowakei in diesen Jahren unter Ivan Miklos einiges auf den Weg. Zu nennen wären hier z.B. die Flat Tax oder auch die Entschädigung der unter der sozialistischen Regierung enteigneten Personen.

Außenpolitisch profitierte die Slowakei anschließend lange von den Maßnahmen der Regierung unter Mikuláš Dzurinda während die Nachfolge-Regierung unter Róbert Fico in dessen erster Amtszeit ein ums andere Mal in der europäischen Kritik stand. Einer der Streitpunkte war das slowakische Sprachengesetz, das vor allem die ungarischen Minderheiten in der Südslowakei benachteiligt. Fico hatte in drei Jahren seiner Amtszeit das außenpolitische Ansehen der Slowakei auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Meilensteine einer beklagenswerten Politik der ersten Amtszeit Ficos:

  • Koalition mit der nationalistischen SNS, nach dem Wahlsieg 2006
  • die Diskussionen um die Wiederinbetriebnahme des Blocks Bohunice II im Zuge der Gaskrise im Januar 2009
  • das neue Sprachengesetz
  • die Einreiseverweigerung gegenüber dem ungarischen Präsidenten László Sólyom im August 2009

2011 war die Slowakei unter Regierungschefin Iveta Radičová außenpolitisch in die Kritik geraten, weil sich das Land als einziges Euro-Land nicht am Euro-Rettungsschirm beteiligen wollte. Obwohl Radičová sich für eine verlässliche Partnerschaft stark gemacht hatte, war ihr Regierungspartner Richard Sulík (SaS) in den Rücken gefallen, während Oppositionsführer Fico, der eigentlich für den Rettungsschirm war, mit seiner Enthaltung die amtierende Regierung zum Scheitern brachte. Sulíks Partei wurde nach dem Scheitern des slowakischen Ja zum Rettungsschirm von den anderen drei Regierungsparteien entmachtet.

So stand die Slowakei im Oktober 2011 mal wieder vor der außenpolitischen Isolation bevor dem Rettungsschirm im zweiten Wahlgang doch noch zugestimmt wurde. Innenpolitische Ziele sind vielen Politikern der Slowakei immer noch wichtiger als außenpolitische Verlässlichkeit. Dies hat in der Slowakei eine lange Tradition. So positionierte sich der 2012 wiedergewählte Regierungschef Robert Fico 2015 vehement gegen die von der EU vorgeschlagenen Flüchtlingsquoten, was er allerdings mit etlichen anderen EU-Staaten gemein hat. Nach 2015 wurde die Slowakei unter Fico von der Bundesregierung vermehrt als verlässlicher Partner Deutschlands und der EU bezeichnet. Dazu passt, dass viele Menschen in der Slowakei der EU positiv gegenüberstehen, was heutzutage bekanntlich längst nicht mehr überall in Europa der Fall ist.

Organisationen und Abkommen

Die Slowakei ist u.a. Mitglied der EU (seit Mai 2004), der Vereinten Nationen (UN), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, seit 1993), des Europarat (seit 1993), der NATO (seit März 2004) und des Schengener Abkommens (seit 2008). Am 28.9.2000 unterzeichnete Außenminister Eduard Kukan die Dokumente zum Beitritt der Slowakei in die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Seit 1.1.2009 ist die Slowakei Mitglied der EURO-Zone.