Innenpolitik

Innenpolitik der Slowakei

Bei den Wahlen im September 1998 gab es einen politischen Umschwung. Die HZDS von Vladimír Mečiar blieb zwar stärkste Partei, doch die SDK, die Partei des neuen Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda, wurde mit einem Sitz weniger zweitstärkste Kraft und insgesamt konnten die fünf Oppositionsparteien die Mehrheit erreichen. Damit war  Vladimír Mečiar, der in der letzten Phase seiner Amtszeit sowohl innenpolitisch wie auch außenpolitisch unter Druck geraten war, geschlagen.

Trotzdem trat er im Juni 1999 bei den Präsidentschaftswahlen gegen  Rudolf Schuster an und verlor erneut. Am 15.6.1999 wurde Rudolf Schuster als neuer Präsident vereidigt. Der ehemalige Bürgermeister von Košice und Regierungspräsident der Ostslowakei war 1992 als Botschafter der Tschechoslowakei nach Kanada gegangen und galt in der Bevölkerung als großer Hoffnungsträger der slowakischen Bemühungen um den Anschluss in die europäische Integration. Eine Hoffnung, die nicht unbegründet war, wie der EU-Beitritt der Slowakei zeigt. In der Bevölkerung der Slowakei war Schuster dennoch nicht unumstritten.

Fünf Jahre später trat Mečiar erneut an, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Doch wieder scheiterte er. Diesmal an seinem langjährigen Weggefährten Ivan Gašparovič. Diesem hatte eigentlich niemand einen Wahlsieg zugetraut, doch die Fehler der Regierungspartien, von denen die Ungarnpartei lieber ihren eigenen Kandidaten stellte (Mikloško) als den Favoriten Kukan zu unterstützen, wurden von der Bevölkerung abgestraft. Mečiar dagegen dürfte nun endgültig ins politische Abseits gerückt sein.

Die Regierung Dzurinda hat sich einige Verdienste um die slowakische Politik erworben. Innenpolitisch jedoch lief nicht alles nach Plan. Nach Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungspartei KDH gab Ministerpräsident Dzurinda im Januar 2000 seinen Austritt aus der KDH bekannt und gründete zusammen mit Außenminister Eduard Kukan und zwei weiteren Ministern der DU die Slowakische Demokratische Christliche Union (SDKU). Am 26.8.2000 fusionieren beide Parteien. Auch die Parteienkonzentration ist ein Schritt in Richtung politischer Konsolidierung. Bei den Wahlen im September 2002 konnte Dzurinda wieder eine Mehrheit erringen, wenn auch in völlig anderer Zusammensetzung als noch 1998. Dabei schmolz zwar seine eigene Mehrheit in der Koalition, doch wird die liberal-konservative Koalition als stärker bewertet als die wackelige Vorgängerin. Die stärkste Partei HZDS blieb unter ihrem Vorsitzenden Vladimír Mečiar abermals die Teilnahme an der Regierung verwehrt. Das gleiche Schicksal ereilte die neuformierte linksgerichtete Bewegung Smer, die mit ihrer Forderung nach der Ablösung Dzurindas gescheitert war.

Neben einschneidenden Sparmaßnahmen beschloss die neue Regierung 2003 einen einheitlichen Steuersatz von 19% für alle Waren und Dienstleistungen. Daneben wurden die staatlich kontrollierten Preise für Energie um knapp 50% und Tabak um knapp 100% angehoben. Außerdem sollen ab dem Jahre 2004 an slowakischen Hochschulen Studiengebühren erhoben werden. Die Höhe der Gebühren liegt dann zwischen 7.000 und 14.000 SKK jährlich und wird von den einzelnen Hochschulen festgelegt. Gegner der Einführung argumentieren, dass in den letzten Jahren die Ausgaben für ein Studium bereits auf 3.500 bis 5.000 SKK pro Monat gestiegen seien (Reise, Unterkunft, Verpflegung). Es soll zwar Stipendien und Bildungskredite geben, doch noch ist nicht klar, wie die Abwicklung dieser Gelder aussehen wird.

Die 2006 bis 2010 regierende Partei Smer von Premier Fico ist bei der Bevölkerung sehr beliebt. Nicht nur ausländische Beobachter halten Fico jedoch für einen Populisten. Spötter meinen, Fico profitiere noch immer von den Reformen, die durch die Regierung Dzurinda auf den Weg gebracht wurden. Viel reden und wenig handeln scheine das Prinzip der Regierung zu sein. Trotz allem steht Fico bei der Bevölkerung nach wie vor hoch im Kurs.

Nachdem im Juli 2010 die SDKÚ unter Regierungschefin Iveta Radičová erneut an die Macht gekommen war, sorgte im Oktober 2011 die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm für einen Zerfall der Regierungskoalition. Radičová hatte ein Scheitern der Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden und musste daher im März 2012 aus dem Amt scheiden. Nachfolger wurde der populistische Robert Fico, der mit seiner Partei Smer 44,4% der Stimmen erreichte. Einen faden Beigeschmack hat, dass Fico seine Zustimmung zum Rettungsschirm verweigerte und es so zu den vorgezogenen Neuwahlen kam. Smer bildet seither mit 83 der 150 Parlamentssitze die alleinige Regierung. Die Partei gewann vor allem in den wirtschaftliche schwächeren Regionen.

Im Jahr 2014 wollte Fico slowakischer  Präsident werden und erhielt dafür eine breite Unterstützung, u.a. durch frühere slowakische Präsidenten sowie sogar den einen oder anderen europäischen Spitzenpolitiker (wie den französischen Staatspräsidenten Hollande oder Martin Schulz). Allerdings verlor Fico die Stichwahl gegen Andrej Kiska, der von allen Oppositionsparteien unterstützt wurde.

Die Roma-Politik

Ein immer wieder aufflammender Punkt in der slowakischen Innenpolitik ist die Roma-Politik. Laut OECD tragen die ethnischen Vorurteile zur Arbeitslosigkeit der Roma bei. So sind 83% der rund 385.000 Roma ohne Beschäftigung. Auch arbeitswillige Roma erhalten in der Slowakei selten eine Anstellung. Die OECD geht in diesem Zusammenhang von einem Exodus der besser ausgebildeten Roma in schattenwirtschaftliche Tätigkeiten im Ausland aus. Dies hätte auch negative Folgen für die Zusammensetzung der Restpopulation in den Roma-Siedlungen. Zudem würde die Kürzung der Sozialleistungen ein weiteres Hindernis für die Reintegration der Roma bedeuten.

Neben wirtschaftlichen Problemen gibt es immer wieder innenpolitische Diskussionen um die Roma. Seitens der Politiker sind Vorschläge über Zwangssterilisation von Roma-Frauen oder die Ghettoisierung von Roma mit Hilfe eines Zauns im ostslowakischen Prešov eher die Regel als die Ausnahme. Allerdings ist der außenpolitische Druck seit dem EU-Beitritt zu groß als dass einer dieser Vorschläge ernsthaft in Betracht gezogen würde. So dürften solche Äußerungen eher populistischen Charakter haben, denn das Ansehen der Roma in der slowakischen Bevölkerung kann als sehr gering bezeichnet werden.